Hintergrund - Etat und Gebühren in Wieslochs Rat

Etat und Gebühren in Wieslochs Rat

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 15. November, im Sitzungssaal des Rathauses steht die Einbringung des Haushalts 2018. Beginn ist um 17.30 Uhr. Außerdem wird über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gesprochen und über den Stand der damit zusammenhängenden Prüfanträge. Um die Festsetzung der Frischwassergebühren geht es in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung schlägt vor, die Wasserversorgungssatzung zu ändern. Konkret geht es darum, die Wasserpreise ab dem 1. Januar 2018 auf 2,20 Euro je Kubikmeter festzulegen, dies entspricht einer Anhebung um zehn Cent. In der vorangegangenen Ausschusssitzung hatte die Verwaltung die Vorlage geändert. Ursprünglich war vorgesehen, ab 2019 die Verluste in den Sparten Wärmeversorgung und Freibad durch die Mehreinnahmen aus den Frischwassergebühren zu decken. Dies ist jedoch rechtlich nicht möglich. Wie Kämmerin Petra Hoß im Ausschuss erläuterte, liegt es aber in der Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats, zu einem späteren Zeitpunkt über Mittel zu entscheiden, die per Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken an die Stadt fließen.

Um Abgaben oder Steuern geht es bei der "Änderung der Hundesteuer" und der Vergnügungssteuer. Behandelt wird außerdem ein Antrag der CDU, Fördermittel des Landes für eine Sanierung der Realschule zu beantragen. Die Kriterien zum Ausschank von fair gehandeltem Kaffee bei offiziellen Veranstaltungen im Rathaus sind ebenfalls Thema.

Geändert werden soll die Satzung über das "Offenhalten von Verkaufsstellen in der Wieslocher Kernstadt". Konkret geht es um den verkaufsoffenen Sonntag beim Stadtfest. Diese Veranstaltung findet traditionell am ersten Juliwochenende statt, wegen der am 6. Juli anstehenden Viertelfinalspiele bei der Fußball-WM in Russland befürchtet der Einzelhandel einen Besuchereinbruch und wünscht daher eine Verschiebung um eine Woche, also auf den 14. und 15. Juli (das Finale findet am 15. Juli um 17 Uhr statt). Da die Satzung nur die Öffnungszeiten für das erste Juli-Wochenende vorsieht, bedarf es einer entsprechenden Änderung.