Hintergrund Petitionsausschuss

Aufgabe des Petitionsausschusses ist es, sich mit Eingaben von Bürgern zu befassen, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Der Ausschuss wird deshalb auch vielfach als Scharnier zwischen Bürger und Staat oder als Notrufsäule bezeichnet. Um den Sachverhalt aufklären zu können, hat der Petitionsausschuss besondere gesetzliche Befugnisse, wie etwa das Recht auf Aktenvorlage, auf Auskunft und Zutritt zu den Behörden des Landes. Zu jeder Eingabe holt der Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme der Regierung ein; falls nötig, bittet er Vertreter der Regierung bzw. der Behörden zu seinen Sitzungen. Ferner können sich die Mitglieder des Petitionsausschusses vor Ort umsehen und in besonderen Fällen den Petenten - also den Antragsteller - mündlich anhören. Der Ausschuss schließt die Eingabe des Bürgers mit einem Antrag ab, über den dann der Landtag befindet.

Der Petitionsausschuss hat - im Unterschied zu den Gerichten - nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung zu überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit. Daher kann er zu einer anderen Gewichtung im Interesse des Bürgers kommen. Quelle: www.landtag-bw.de