Hintergrund Wagenknecht

09.01.2024 UPDATE: 08.01.2024 20:00 Uhr 24 Sekunden

> Der Vorteil der späten Gründung: Die staatlichen Zuschüsse an Parteien anhand erhaltener Wählerstimmen sind gedeckelt auf die eigenen Einnahmen der Partei. Deshalb ist es für eine neue Partei von Vorteil, im ersten Jahr so viele Spenden wie möglich zu erhalten. Durch den früher gegründeten Verein kann BSW Spenden aus dem Jahr 2023 erst 2024 bei der Partei verbuchen. Das erhöht die Chance, für das Bundestagswahljahr 2025 alle Ansprüche aus den Wahlen 2024 tatsächlich ausgezahlt zu bekommen. Ob das Weiterleiten vom e.V. an die Partei zulässig oder eine verdeckte "Strohmannspende" ist, ist rechtlich aber nicht abschließend geklärt. hol