Hintergrund - Dilsberg Neubauprojekt - CDU stellte umstrittenen Antrag
CDU stellte umstrittenen Antrag
Für große Diskussionen in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates sorgte das Neubauprojekt am Ortseingang von Dilsberg. Nach einer längeren Debatte entschloss sich das nach der Kommunalwahl im Mai neu formierte Gremium, dem Bebauungsplan zuzustimmen. Doch diesem Beschluss ging eine kontroverse Auseinandersetzung voraus um die Frage, wie sehr der neue Gemeinderat die Arbeit des vorigen Gremiums in Frage stellen darf.
> Brigitte Oppelt (CDU) forderte eine Ortsbegehung. "Der Bebauungsplan unterscheidet sich stark von der ursprünglichen Bauvoranfrage und es geht um ein prägendes Gebäude", meinte sie. Der Abbruch der Gebäude sei schon immer ein Thema gewesen, entgegnete Bürgermeister Frank Volk. Um diesen gehe es nun auch nicht. Das Verfahren dauere nun schon anderthalb Jahre. "Eine Ablehnung wäre nun schon ein starker Schritt", meinte Volk. "Wenn man Bedenken hat und eine Begehung will, muss man sich früher melden." Dann hätte man das Thema von der Tagesordnung nehmen können. So aber sei der Planer angereist und man diskutiere. Später in der Diskussion zog Oppelt ihren Antrag zurück. "Die Situation ist verzwickt", räumte sie ein. "Eine Begehung macht jetzt aber keinen Sinn mehr."
> Hermino Katzenstein (Grüne) wies darauf hin, dass das Straßenbauamt das Fällen der Bäume an der Straße nicht angewiesen habe. Es sollte die Standsicherheit überprüft werden. Planer Villinger sagte dazu, dass das Straßenbauamt keine Rodung, aber einen Rückschnitt gefordert habe. Und dieser sei erfolgt. "Man kann darüber diskutieren, ob der Rückschnitt von den Eigentümern überzogen interpretiert wurde", so Villinger. Das alles habe aber mit dem Bebauungsplan nichts zu tun. Der Bereich sei auch künftig als Grünfläche vorgesehen.
> Giuseppe Fritsch (Freie Wähler) sagte, dass die Rodungen an der Straße vom Streckenposten der Straßenmeisterei angewiesen worden seien - und nicht willkürlich von den Eigentümern.
> Felix Konrad (Grüne) bedauerte, dass die substanziellen Vorschläge des Klimaschutzbeirats formal keinen Eingang in den Bebauungsplan finden können. Walter Gilbert vom Klimaschutzbeirat sagte, dass dafür Zeit im Genehmigungsverfahren für neue Gebäude sei. Das Ziel sei eine Solaranlage auf dem Dach und kein Styropor an der Wand. Konrad gab zu bedenken, dass im Rahmen des Bauantrags nur noch eine beratende Funktion bestehe. "Wenn Befreiungen vom Bebauungsplan notwendig sind, reden wir mit", sagte Volk. "Sonst nicht."
> Jürgen Rehberger (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass das Verfahren schon weit gediehen sei. "Keine Behörde sieht gravierende Mängel", betonte er außerdem. "Deshalb kann ich den CDU-Antrag auf eine Ortsbegehung nicht nachvollziehen." Rehberger sprach sich dafür aus, den Satzungsbeschluss zu fassen. Das Bauvorhaben sei zwar keine Innenverdichtung, aber eine "Abrundung". "Da standen schon immer Gebäude", sagte er. Wolfgang Ansorge von der Stadtverwaltung merkte an, dass auch der Dilsberger Ortschaftsrat dem Bebauungsplan in vollem Umfang zugestimmt habe.
> Winfried Schimpf (SPD) lobte den Klimaschutzbeirat für seine Verhandlungen mit den Eigentümern und hoffte auf einen "ästhetischen Ortseingang".
> Maximilian Bernauer (CDU) gab zu bedenken, dass der Gemeinderat erstmals in neuer Zusammensetzung tage. Das müsse man bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen - auch wenn sich das Verfahren schon lange zieht.
> Dietmar Keller (SPD) plädierte dafür, an das "enorm lange Verfahren einen Knopf dran zu machen". "Wir hatten genug Gelegenheiten, Fragen zu stellen."
> Anne von Reumont (CDU) gab zu bedenken, dass nicht alle Stadträte vor Ort auf dem Areal waren. "Eine Doppelhaushälfte ist etwas anderes als die jetzige Bebauung", meinte sie. "Das ist ein optischer Unterschied."
> Steffen Wachert (Freie Wähler) sagte, dass der eindeutige Beschluss des Ortschaftsrates wichtig sei. "Sonst bräuchte sich dieser nicht treffen", meinte er. "Das Haus stand schon immer da, ist marode und nicht mehr zu renovieren." (cm)
