"Europa- vor deutschem Recht"Zurückweisung an der Grenze auch juristisch umstritten
Berlin (dpa) - Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, wie sie Innenminister Horst Seehofer und die CSU fordern, ist juristisch zumindest umstritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie europäisches Recht (die Dublin-III-Verordnung) und deutsches Recht (Asylgesetz) zusammenpassen.
Der Plan von Innenminister Horst Seehofers sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten sind. Foto: Carsten Rehder
Berlin (dpa) - Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, wie sie Innenminister Horst Seehofer und die CSU fordern, ist juristisch zumindest umstritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie europäisches Recht (die Dublin-III-Verordnung) und deutsches Recht (Asylgesetz) zusammenpassen.
Kanzlerin Angela Merkel betonte in der Talkshow "Anne Will", dass das europäische Recht
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
