Plus Verfassungsgericht

Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

2016 forderten fast 200.0000 Menschen den sofortigen Stopp des Handelspakts der EU mit Kanada. Jetzt hat Karlsruhe die "Bürgerklagen" im Hauptverfahren geprüft.

15.03.2022 UPDATE: 15.03.2022 10:25 Uhr 1 Minute, 19 Sekunden
Verfassungsbeschwerde gegen Ceta
Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V., hält im August 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht einen Karton mit Vollmachten zu einer Bürgerklage gegen das Freihandelsabkommen Ceta in seinen Händen.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf Klagen von Kritikern des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta endgültig abgewiesen.

Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens aus dem Oktober 2016 sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag nach rund fünfeinhalb Jahren Verfahrensdauer mit. Damals hatten sie in einer

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