Umstrittenes HandelsabkommenKarlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab
Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht.
02.03.2021 UPDATE: 02.03.2021 04:33 Uhr 1 Minute, 44 Sekunden
In Stuttgart wird 2016 gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert. Foto: picture alliance / dpa
Karlsruhe (dpa) - Der Deutsche Bundestag ist seinen Mitwirkungspflichten beim vorläufigen Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta gerecht geworden.
Die Abgeordneten hätten sich 2016 über einen längeren Zeitraum intensiv mit Ceta auseinandergesetzt und in einer Stellungnahme auch inhaltliche Vorgaben gemacht, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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