Nach Einstufung als "Prüffall"Verfassungsschutz lehnt AfD-Antrag auf Gutachten-Einsicht ab
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verweigert nach Angaben von AfD-Chef Jörg Meuthen der Partei die Einsicht in das Gutachten, aufgrund dessen die Partei vom BfV als "Prüffall" eingestuft wurde.
Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Verwaltungsgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen «Prüffall» zu nennen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verweigert nach Angaben von AfD-Chef Jörg Meuthen der Partei die Einsicht in das Gutachten, aufgrund dessen die Partei vom BfV als "Prüffall" eingestuft wurde.
Ein AfD-Antrag auf Gutachteneinsicht sei abgelehnt worden, teilte Meuthen am Donnerstag mit. "Uns Betroffenen wird mit Hinweis auf die formale Rechtslage der Einblick in das
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