"Maulkorb"?Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss
Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin wegen eines neuen Schritts bestätigt. Scheuer lässt Vorwürfe zurückweisen.
18.12.2019 UPDATE: 18.12.2019 09:48 Uhr 2 Minuten, 13 Sekunden
Verkehrsminister Andreas Scheuer während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit der Einstufung von Unterlagen für den Maut-Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen den Zorn der Opposition auf sich gezogen.
Dies gleiche einem "nachträglichen Maulkorb" für die Abgeordneten, die eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters herbeiführen wollten, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss,
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
