Gescheiterte Pkw-MautMaut-Untersuchungsausschusses: Opposition will Sondersitzung
Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Maut-Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hat, verlangt die Opposition nun Klarheit.
07.04.2021 UPDATE: 07.04.2021 12:23 Uhr 40 Sekunden
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, als Zeuge in einer Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag verlangt eine Sondersitzung des Maut-Untersuchungsausschusses.
Das geht aus einem Schreiben der Obleute von Grünen, FDP und Linke an den Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Als vorzugsweiser Termin wird der 15. April genannt.
Hintergrund ist, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
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