Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Einbürgerungszeremonie im Schloss Bellevue. Foto: John Macdougall/ADP POOL/dpa
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Deutschland lebende Ausländer dazu ermuntert, beim Vorliegen der Voraussetzungen von ihrem Recht auf Einbürgerung Gebrauch zu machen.
"Nur dann haben Sie wirklich gleiche Rechte, nur dann können Sie wirklich teilhaben", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin bei einer Einbürgerungsfeier. Zugleich rief er die Deutschen dazu auf, die "selbstverständliche Zugehörigkeit" der hierher gekommenen Menschen anzuerkennen. Deutschland sei nach und nach ein Einwanderungsland geworden und werde auch in Zukunft Zuwanderung brauchen.
Bei der Feierstunde im Schloss Bellevue erhielten vier Frauen und zwei Männer aus Berlin und Brandenburg ihre Einbürgerungsurkunde und eine Ausgabe des Grundgesetzes, das am Sonntag 72 Jahre alt wird.
Steinmeier erinnerte daran, dass dieses die "Grundlage unseres Zusammenlebens" sei. "Es garantiert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung." Es erlege auch auf, die Freiheitsrechte aller zu achten, niemanden zu diskriminieren, Konflikte friedlich zu lösen und nach Kompromissen zu suchen. "Das ist oft anstrengend und mühselig, aber anders geht es nicht in einer Demokratie." Trotz der garantierten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gelte: "Wir dulden keinen Antisemitismus - ganz gleich von wem - in unserem Land."
Steinmeier zeigte sich besorgt, dass Menschen, die zum Teil schon in der vierten Generation hier lebten, sich nicht zugehörig fühlten und berichteten, "dass sie zur Zielscheibe von Rassismus und Ausgrenzung werden, dass sie benachteiligt werden im Arbeitsleben, bei der Wohnungssuche, bei Behördengängen". "Erst wenn Deutschland ein Teil der Menschen geworden ist, die zu uns gekommen sind, und wenn zugleich wir die Menschen, die zugewandert sind und hier leben wollen, als Teil von uns sehen, erst dann entsteht Gemeinsamkeit. Erst dann werden wir dem Anspruch, ein gemeinsames Land aller hier lebenden Menschen zu sein, auch wirklich gerecht."
Der Bundespräsident rief Eingebürgerte dazu auf, sich auch politisch zu engagieren. "Die Demokratie braucht Sie! Unser gemeinsames Land braucht Ihren Blick, Ihre Erfahrungen." Der Anteil von Abgeordneten und Politikern mit ausländischen Wurzeln sei zwar gestiegen. "Aber damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Er spiegelt noch längst nicht die Vielfalt in Deutschland wider."
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