"Eindeutig unzulässig"Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos
In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht mehrere große Hindernisse.
20.04.2019 UPDATE: 20.04.2019 09:38 Uhr 52 Sekunden
Enteignungsforderung in Berlin. Foto: Paul Zinken
Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig", sagte Papier der "Welt".
Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 des
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