BundestagCorona-Parlamentsrechte: Zustimmung für Schäubles Vorstoß
Ist der Bundestag bei den Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ohne Einfluss? Das wird gerade lautstark beklagt, auch wenn es so nicht stimmt. Entsprechend gut kommt der Vorstoß von Bundestagspräsident Schäuble für mehr Mitwirkungsrechte an.
22.10.2020 UPDATE: 22.10.2020 15:03 Uhr 2 Minuten, 9 Sekunden
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, nimmt vor der Regierungsbefragung seine Maske ab. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seinen Vorstoß zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Entscheidungen Beifall vor allem von den kleineren Fraktionen.
"Das mindert und mildert die Probleme", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sein Kollege Jan
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
