BundestagAfD scheitert mit Eilanträgen zur Vizepräsidenten-Wahl
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel gleich mit sechs Kandidaten durch. Für Karlsruhe kein Anlass, direkt einzugreifen.
11.08.2021 UPDATE: 11.08.2021 03:58 Uhr 2 Minuten, 34 Sekunden
Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen wollen die AfD nicht im Präsidium des Bundestags vertreten sehen. Foto: picture alliance / dpa
Karlsruhe (dpa) - Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, den Bundestag bis zu einer Entscheidung über die eigentliche Klage zu einer Anpassung des Wahlverfahrens zu verpflichten. So etwas sei in einem Organstreit grundsätzlich nicht
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