Berlin (dpa) - Wer in Corona-Risikogebieten Urlaub macht, muss sich künftig bei der Rückkehr nach Deutschland auf das Virus testen lassen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte eine Testpflicht für Einreisende aus solchen Gebieten mit hohen Fallzahlen an, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein. Aus der Opposition und von Ärzten kam Kritik.
Spahn teilte die geplante Anordnung seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mit. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für die Corona-Krise festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.
Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat. Beliebte Urlaubsländer wie Spanien stehen in der aktuellen Version nicht auf der Liste.
Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Spahn hatte angekündigt, verpflichtende Tests rechtlich zu prüfen. Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich schon freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen - dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.
Hintergrund ist, die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit einzudämmen, in der Millionen Bundesbürger wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Corona-Ausbrüchen in Deutschland verteilen.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, die Ankündigung einer Testpflicht sei richtig, sie komme aber um Wochen zu spät. "Die Urlaubssaison läuft längst. Viele Urlauber sind sogar schon wieder in Deutschland angekommen."
Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, hält die Testpflicht nicht für sinnvoll. "Einmalige Tests bieten keine Sicherheit. Im Gegenteil: Sie können zu falscher Sorglosigkeit führen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Wer sich an einem der letzten Reisetage, zum Beispiel bei der Abschiedsparty am Strand, angesteckt hat, muss am Tag der Rückreise noch keinen positiven Befund haben." Um sicher festzustellen, ob jemand das Virus mitbringt, müsste man fünf Tage nach einem Test nochmals testen.
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Infektionsschutzgesetz, Paragraf 5, Absatz 1e
Liste des RKI zu internationalen Risikogebieten
