"Netzwerkdurchsetzungsgesetz"Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz
Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt. Auf den letzten Drücker.
23.06.2017 UPDATE: 23.06.2017 18:46 Uhr 1 Minute, 49 Sekunden
Ein holpriger Weg geht für das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» von Bundesjustizminister Heiko Maas zu Ende. Foto: Monika Skolimowska
Berlin (dpa) - Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt. Das Vorhaben soll in der kommenden Woche verabschiedet werden - auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen Sommerpause und vor dem Ende der Wahlperiode.
Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer
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