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Politik
Inland

Schulze verteidigt Gesetz

Klimadialog endet mit Solidaritäts-Appell

Während der 12. Petersberger Klimadialog mit Appellen und ohne neue finanzielle Zusagen zu Ende geht, muss sich die Koalition viel Kritik für das geplante neue Klimaschutzgesetz anhören. Ein Rückblick.

Impfstrategie

Corona-Impfpatente freigeben? Bundesregierung ist skeptisch

Wie beschafft man genügend Corona-Impfstoff für die ganze Welt? Der Vorschlag der USA, die Patente für Corona-Impfstoffe auszusetzen, setzt Europa unter Druck. In Deutschland gibt es Einwände.

Nordrhein-Westfalen

Laschet will nach der Bundestagswahl in Berlin bleiben

Armin Laschet schafft Klarheit: Der NRW-Ministerpräsident beansprucht im Fall des Scheiterns seiner Kanzlerkandidatur kein "Rückfahrticket" nach Düsseldorf.

Plan des Verkehrsministers

Scheuer will Steuerbonus für klimafreundliches Verhalten

Wer sich ein E-Bike kauft oder Zug fährt, soll nach den Vorstellungen des CSU-Verkehrsministers bei der Steuer belohnt werden. Scheuer räumt ein: Mit der Regierung sind seine Pläne noch nicht abgestimmt.

Kampf gegen die Pandemie

Merkel: Corona-Impfung für Jüngere soll schnell kommen

Die Kanzlerin hat sich bei Kindern und Jugendlichen für ihre Solidarität in der Coronakrise bedankt. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass in der EU bald Impfstoffe für Jüngere zugelassen werden.

Extremismus

Pegida in Sachsen als extremistisch eingestuft

Die Pegida hat Protest gegen Flüchtlinge in die bürgerliche Mitte getragen. Gründer Bachmann gilt schon länger als Rechtsextremist. Die Entwicklung hat jetzt Konsequenzen.

Coronavirus

Spahn und RKI warnen vor zu schnellen Öffnungen

Nachdem Bundestag und Bundesrat Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen haben, werden die ersten Warnungen laut. Eine Öffnung der Wirtschaft dürfe nicht zu schnell gehen.

Bundesrat stimmt zu

Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Immer mehr Menschen sind zweimal geimpft. Jetzt ist klar: Für sie und Genesene werden Kontaktregeln lockerer. Trotz sinkender Corona-Zahlen warnen Bundesregierung und Experten aber vor zu eiligen Öffnungen.

Grüne

Kanzlerkandidatin Baerbock vermehrt Ziel von Hass-Attacken

Durch ihre Kandidatur als Kanzlerkandidatin der Grünen steht Annalena Baerbock noch mehr im Fokus der Öffentlichkeit als zuvor. Das äußert sich auch in mehr Anfeindungen im Netz.

Corona-Pandemie

Bundesregierung ist skeptisch bei Freigabe von Impfpatenten

Wie beschafft man genügend Corona-Impfstoff für die ganze Welt? Der Vorschlag der USA, die Patente für Corona-Impfstoffe auszusetzen, spaltet in Deutschland die Gemüter.

Corona-Pandemie

Umfrage: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Lockerungen für Geimpfte und Genesene, Freigabe des Astrazeneca- Impfstoffs für alle - es kommt Bewegung in die Corona-Politik. Doch nicht jeder sieht diese Entwicklungen positiv.

Landtag

Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz nimmt letzte Hürden

Zwölf Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Klimaschutz, Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind Schwerpunkte.

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Hintergrund Politik

Mehr Gerechtigkeit

EU-Sozialgipfel in Porto: Fünf Dinge, die man wissen muss

Mitten in der Corona-Krise sucht die Europäische Union den Aufbruch: Europa soll gerechter werden, Armut bekämpfen, neue Jobs schaffen. Ein hehres Ziel, ein dickes Brett.

Neues GeschäftsmodellKarikatur: Klaus Stuttmann

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