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Dramatische Lage

Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet

Es fehlen Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten.

Fonds für Sachschäden

Bis zu 40 Mio Euro für Geschädigte der G20-Krawalle

Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Einigen ist das allerdings zu wenig.

Rückgabe Kernbrennstoffsteuer

Steuereinnahmen stark gesunken

Nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres steht aber immer noch ein Plus von 3,0 Prozent auf ein Steueraufkommen von gut 326,38 Milliarden Euro.

Neue Online-Suche gefordert

Problem Pflegeheim-Suche: Reform des Pflege-TÜV verzögert

Wie findet man das passende Pflegeheim? Eigentlich soll der Pflege-TÜV helfen. Doch die Noten gelten als überhaupt nicht aussagekräftig. Nun wird eine neue Online-Suche gefordert.

Bundessozialgericht

Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen

Kassel (dpa) - Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet heute über Klagen von Eltern, die geringere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung erstreiten wollen.

Druck auf Wirtschaft

Berlin setzt Türkei Stoppsignal

Bis hierhin und nicht weiter: Der deutschen Regierung reißt angesichts einer immer bedrohlicheren Menschenrechtslage in der Türkei der Geduldsfaden. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus - Ankara empört sich über «Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz».

Kardinal in der Kritik

Müller: Kein Anlass für Entschuldigung im Domspatzen-Skandal

Der Bericht über das Leid Hunderter Chorknaben der Regensburger Domspatzen hat für Bestürzung gesorgt. Auch Kardinal Müller steht in der Kritik - zu unrecht, wie er findet.

Schrittweise Steigerung

Mindestlohn in der Pflege steigt auf bis zu 11,35 Euro

Pflegekräfte in Deutschland werden künftig besser entlohnt. Die Anhebung der Lohnuntergrenze betrifft über 900 000 Beschäftigte.

SPD sackt weiter ab

Umfrage: Merkel baut Vorsprung auf Schulz aus

Hamburg (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter zu. In einem Wahltrend von «Stern» und RTL baute sie ihren Vorsprung im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz um einen Prozentpunkt aus.

Umfrage

Mehrheit sieht keine Mitschuld friedlicher G20-Demonstranten

Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg geht die Aufarbeitung weiter. Laut einer Forsa-Umfrage finden 52 Prozent der Bundesbürger, dass der Staat die Gefahr des Linksextremismus unterschätzt hat.

Entwürdigende Aufnahmerituale

Pfullendorf-Soldaten verlieren Klage gegen Entlassung

Entwürdigende Aufnahmerituale in einer Elite-Kaserne der Bundeswehr haben zur Entlassung mehrerer Soldaten geführt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gibt der Bundeswehr recht.

Vorerst keine Plädoyers

Neuer Streit im NSU-Prozess

Mehr als vier Jahre dauerte die Beweisaufnahme im Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Heute sollten endlich die Plädoyers beginnen - doch es kam ganz anders.

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Rolf Seelmann-Eggebert zum royalen Besuch

Kate und William wurden "auf Charmeoffensive geschickt"

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Die diplomatischen Geheimwaffen und die Realpolitik - Karikatur: Heiko Sakurai

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