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Nur 1562 von 5000 Visa

Kontingent für Familiennachzug nicht ausgeschöpft

Berlin (dpa) - Das Visa-Kontingent für die Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus wird dieses Jahr wohl nicht ausgeschöpft. Dafür mehr Visa in 2019 zu vergeben, ist bisher nicht vorgesehen.

Ausweitung kostet 3,8 Mrd Euro

Rentenversicherung: Mitte 2019 haben alle höhere Mütterrente

Berlin (dpa) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund peilt an, die Ausweitung der Mütterrente bis Mitte 2019 komplett umzusetzen. «Unser Ziel ist: Bis Mitte des nächsten Jahres haben alle ihre höhere Mütterrente», sagte die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach Kampf um Parteivorsitz

Haseloff: Merz muss in CDU eingebunden werden

Magdeburg (dpa) - Friedrich Merz sollte nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch nach der verlorenen Abstimmung zum CDU-Vorsitz in die Partei und ihre künftige Strategieplanung eingebunden werden.

«Kommissar Computer»

Ex-BKA-Präsident Horst Herold gestorben

In seine Amtszeit fiel der «Deutsche Herbst» und der Kampf gegen den RAF-Terrorismus. BKA-Chef Münch nennt Herold einen Visionär, dessen Ideen die Behörde noch heute tragen. Auch Bundesinnenminister Seehofer würdigt «Kommissar Computer».

Nach Sieg Kramp-Karrenbauers

Union legt in Wählergunst zu

Nach der Wahl der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt es gute Umfrage-Nachrichten für die Partei. Doch bei der Frage, ob die neue Frontfrau der Christdemokraten sich auch als Kanzlerin eignen würde, überwiegt Skepsis.

SPD baut auf Kompromiss

Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a

Berlin (dpa) - Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion am frühen Morgen in die Ausschüsse überwiesen.

Regelung nach 2022 offen

Besserungen für Kitas kommen im neuen Jahr

Im frühen Kindesalter werden wichtige Weichen für das Leben gestellt. Daher sollten auch die Kitas gut ausgestattet sein. Der Bund gibt Ländern und Kommunen dafür Geld - bis 2022. Wie geht es dann weiter?

3,8 Millionen Euro

Entschädigungszahlungen für Opfer des Berliner Anschlags

Viele Tote und noch mehr verletzte Menschen hinterließ der Attentäter Amri vor zwei Jahren auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Hilfe nach dem Anschlag lief teilweise fehlerhaft. Inzwischen wurden aber zahlreiche Opfer und Angehörige umfangreich unterstützt.

Neben männlich und weiblich

Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption «divers»

Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben «männlich» und «weiblich» ist im Geburtenregister künftig auch die Option «divers» für intersexuelle Menschen möglich.

«Angriff auf föderale Ordnung»

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

Letzte Sitzung des Bundesrats

«Gute-Kita-Gesetz» auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

Der Bundesrat entscheidet über große Gesetzespakete der Koalition. Bei einem Projekt stellen sich die Länder quer. Und hinter ein anderes Prestige-Vorhaben setzen sie ein großes Fragezeichen.

Weihnachtsmarkt-Attentäter

Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben

Im Dezember 2016 rast Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Vorher soll er mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben. Doch die wurden von der Polizei gestört.

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