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Verfassungsschutz warnt

Sorge vor innertürkischem Konflikt bei G20-Gipfel in Hamburg

Zehntausende werden am zweiten Juli-Wochenende in Hamburg erwartet, um dort gegen den G20-Gipfel zu protestieren - darunter bis zu 8000 gewaltbereite Demonstranten. Doch neben dem Gipfel wird es weiteres Konfliktpotenzial geben.

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Prozess in Münster

Gerichtsstreit: Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung

Am Anfang stand eine falsche Behauptung, dann folgte die amtliche Flüchtlingsanerkennung. Wenig später hieß es dann: Kommando zurück, der Schwindel war aufgeflogen. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.

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Umfrage Sonntagstrend

Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte

Noch ist in den Umfragen keine Trendwende zu sehen: Zeitgleich zu ihrem Parteitag in Dortmund bringt eine neue Umfrage der SPD wenig Freude.

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SPD-Parteitag in Dortmund

Martin Schulz wirft Merkel «Anschlag auf Demokratie» vor

Nach dem Umfragehoch kam der Absturz für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Auf dem Parteitag versucht er, das Ruder wieder herumzureißen. Seine Angriffe haben eine ganz klare Stoßrichtung.

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Bericht des «Spiegel»

Geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» einen für Mittwoch geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben. Grund seien nicht Sicherheitsbedenken, sondern die noch nicht wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul.

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Abschied vom Altkanzler

Nur geladene Gäste bei Totenmesse für Kohl in Speyer

Die Trauerfeierlichkeiten für Altkanzler Kohl dauern mit Unterbrechungen etwa zehn Stunden. Der Ort der Totenmesse, der Speyerer Dom, bleibt dabei für die breite Masse tabu. Das geht aus nun veröffentlichten Plänen hervor.

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Nach Schleswig-Holstein-Wahl

FDP-Mitglieder im Norden befürworten «Jamaika»-Koalition

Nach der CDU billigen auch die FDP-Mitglieder in Schleswig-Holstein den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Auf dem Kieler Weg nach «Jamaika» gibt es jetzt nur noch eine größere Hürde.

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Gleichstellungspolitik

Maas: Kein Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Ehe für alle

Noch ist völlig offen, wer beim Koalitionspoker nach der Bundestagswahl im Herbst die besten Karten haben wird. Für die SPD legt Justizmimister Maas aber schon einmal Bedingungen fest.

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Verteidigungsministerium

Ursula von der Leyen wehrt sich gegen SPD-Kritik

SPD-Fraktionsschef Oppermann hatte Ursula von der Leyen die «schlechteste Verteidigungsministerin» seit 1990 genannt. Nun schlägt die CDU-Politikerin zurück.

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Verdächtige festgenommen

Grüne rufen G20-Gegner in Hamburg zu Gewaltlosigkeit auf

Osnabrück (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat an die G20-Gegner appelliert, bei ihren Protesten gegen das Treffen in Hamburg auf Gewalt zu verzichten.

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Vor Parteitag in Dortmund

Schulz wirft Merkel «Arroganz der Macht» vor

Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgestürzt. Vor ihrem Parteitag haben die Sozialdemokraten fast wieder das Niveau vor der Ära von Kanzlerkandidat Schulz erreicht. Der reagiert darauf mit scharfen Angriffen gegen Merkel.

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Sprudelnde Steuereinnahmen

Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen.

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Hintergrund Politik

"Wir haben die besseren Konzepte für mehr Gerechtigkeit, für die Gestaltung der Zukunft, für ein besseres Europa"

Rasanter Aufstieg, Verluste und Stabilisierung: Trotz Rückschlägen glaubt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz daran, dass die Partei bei der Bundestagswahl am 24. September "vorn liegen" wird.

Die Karikatur

Die SPD arbeitet am Aufschwung
Karikatur: Heiko Sakurai

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