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Politik
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Vor Landtagswahl in Bayern

SPD klaut CSU-Slogan «Söder macht's» im Internet

München (dpa) - Mit Häme hat die SPD auf das Versäumnis von Ministerpräsident Markus Söder und seines CSU-Wahlkampfteams reagiert, sich den Slogan «Söder macht's» im Internet zu sichern.

Bundesverfassungsgericht

Verbote gegen Neonazis, Rocker und Hamas-Helfer bestätigt

Ihre Ziele sind völlig unterschiedlich, nur ihr Anliegen eint sie: Drei Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Verbot rückgängig machen. Aber die Vereinigungsfreiheit hat Grenzen.

Schutz für Flüchtlinge

Viele Kirchengemeinden missachten Regeln für Kirchenasyl

Das Kirchenasyl kann Flüchtlingen neue Hoffnung geben und dafür sorgen, dass Härtefälle nochmals kritisch geprüft werden. Doch auf dem Weg zu einer Entscheidung arbeiten längst nicht alle Kirchengemeinden wie vereinbart mit den Behörden zusammen.

Bisher einmaliger Fall

USA schieben früheren Nazi-Kollaborateur nach Deutschland ab

14 Jahre lang wollten ihn die US-Behörden abschieben: Nach einer Intervention Trumps willigte die Bundesregierung nun ein, einen 95-jährigen früheren SS-Mann einreisen zu lassen. Aus moralischen Gründen, nicht aus rechtlichen.

Umweltfreundliche Alternativen

WWF: Sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle möglich

Die Kommission der Bundesregierung ringt um den richtigen Weg zum Ausstieg aus der Kohle. Es geht vor allem auch um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Wird die Kohleindustrie mehr und mehr zum Risikofaktor?

67 Stunden mehr

Arbeitnehmer im Osten arbeiten weiter länger als im Westen

Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Verhältnisse im vereinten Deutschland nicht überall gleich. Das gilt für niedrigere Gehälter Ost - und immer noch für durchschnittliche Arbeitszeiten.

Spionage-Software

FDP: Ausspähen durch «Staatstrojaner» ist verfassungswidrig

Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel zur Verbrechensbekämpfung.

Gerichtsmitteilung

Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar

Hamburg (dpa) - Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der sogenannten Ehe für alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, bei der Einkommensteuer zusammen veranlagt zu werden - und zwar rückwirkend vom Jahr 2001 an.

Prüfung von Asylentscheidungen

Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

Wenn sich die Lage in einem Land deutlich verbessert, endet der Schutz für Flüchtlinge, die einst von dort nach Deutschland gekommen waren. Das hatten einst viele Menschen aus Ex-Jugoslawien erlebt. Aktuell gibt es aber nur wenige Ausländer, die das betrifft.

Festschreibung bis 2040?

Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente

Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der GroKo knirscht es.

Es fehlen 40.000 Lehrkräfte

Schlimmster Pädagogenmangel seit Jahrzehnten

Der teils dramatische Lehrermangel wird sich zum neuen Schuljahr in vielen Bundesländern aus Expertensicht noch zuspitzen. Vor allem an Grundschulen und Förderschulen fehlen Pädagogen.

Günther-Idee abgelehnt

CDU-Spitze gegen Asyl-«Spurwechsel»

Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen. Ob das auf Dauer gelingt?

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SPD-Chefin Andrea Nahles im Interview

"Die zentrale Frage ist: Wollen wir sichere Renten oder nicht?"

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