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Nach lautstarkem Protest

Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen.

"Deutschland-Rede"

Merz: Möchte in Mannschaft für nächsten Wahlkampf dabei sein

Kreuth (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen.

Tempo 30 in Städten?

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Verkehrsminister Scheuer will Radfahren sicherer machen und die Straßenverkehrsordnung ändern. Den Parlamentariern von CDU/CSU und SPD geht der Vorschlag nicht weit genug - sie bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Vorlage eines Gesetzentwurfs

Union fordert rasche Klärung zur Finanzierung der Grundrente

Die Grundrente soll kommen - und in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden. Arbeitsminister Heil wartet nun mit einem Gesetzentwurf auf. Doch die Union hat noch viele Fragen.

Erstmals seit 1966

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Berlin/Hamburg (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Union erstmals seit 1966 in der nächsten Wahlperiode wieder den Außenminister stellt.

Kontroverse Debatte

Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt.

Kohlekraftwerk Datteln 4

Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen "Großaktionen"

Die große Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen.

Von Rechtsradikalen bedroht

Kamp-Lintfort: Bürgermeister zieht Waffenschein-Klage zurück

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt.

Rückendeckung im Bundestag

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.

Parteien

CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.

Neues Kraftwerk geht ans Netz

Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung dürfte aber noch für viel Wirbel sorgen.

"Widerspruchslösung" scheitert

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen.

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Hintergrund Politik

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Zwischen Leben und Tod

Bundestag gegen Revolution bei Organspende

Der Ton ist leise, die Parteigrenzen sind aufgehoben. Fast andächtig geht es im Bundestag zu bei der entscheidenden Debatte zur Organspende. Von der Entscheidung zeigen sich Betroffene hinterher aber bitter enttäuscht.

Karikatur: Martin Erl

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