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Politik
Inland

Gesetz im Bundestag

Krankenversicherte werden entlastet

Berlin (dpa) - Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen ab dem kommenden Jahr finanziell entlastet werden. Das sieht ein Gesetz zur Krankenversicherung vor, das der Bundestag verabschieden will.

IS-Planungen durchkreuzt

Medien: Großer Anschlag in Deutschland verhindert

Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden haben nach Medienberichten in einer mehr als einjährigen Operation einen Anschlagsplan der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland durchkreuzt.

Justizministerin noch bis Mai

Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

Als «geborene Europäerin» bezeichnet SPD-Chefin Andrea Nahles Katarina Barley. Die wollte erst nicht, ließ sich dann aber doch überzeugen, die SPD in eine schwierige Europawahl im Mai zu führen - bis dahin will sie weiter Bundesjustizministerin bleiben.

EU will Bachelor-Abschlüsse

Koalition diskutiert über Studium für Hebammen

Berlin (dpa) - Die große Koalition diskutiert über die geplante Reform der Ausbildung von Hebammen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Künftig sollen sie in einem dualen Studium auf ihre anspruchsvolle Aufgabe vorbereitet werden.»

Landtagswahl am 28. Oktober

Bouffier gegen Schäfer-Gümbel - TV-Duell vor der Hessenwahl

Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier und sein SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel gelten nicht als dicke Freunde. Bei dem TV-Duell kurz vor der Hessenwahl wird es nicht nur um Sachthemen, sondern auch den Politikstil gehen.

Syrer bekennt sich zu IS

Bundesanwälte: Terror-Motiv bei Kölner Geiselnehmer möglich

War es eine IS-Tat - oder die eines verwirrten Einzeltäters? Viele Fragen sind nach der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof noch offen. Die Bundesanwaltschaft sucht nun Antworten darauf. Sie will vor allem wissen, warum der Mann zugeschlagen hat.

CSU entscheidet Donnerstag

Bayerns Freie Wähler wollen Koalition

Klar ist: Im Saal 2 des Landtags hat ein neues Kapitel in der bayerischen Regierungsgeschichte seinen Anfang gefunden. Noch ist aber nicht ganz klar, mit welchem Ende. Oder doch?

Zustimmung von 62 Prozent

Große Mehrheit der Deutschen sieht die EU positiv

In der EU gibt es einige Baustellen: Brexit, Eurozonen-Reform, Migration. Trotz der Herausforderungen halten die Deutschen ziemlich von der Staatengemeinschaft - was man von den Italienern nicht unbedingt sagen kann.

Nahles bestätigt Namen nicht

Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl werden

Erst wollte sie nicht, nun wurde sie doch von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu gedrängt: Katarina Barley soll für die SPD die nationale Spitzenkandidatur für die Europawahl übernehmen. Die Aussichten sind mau - und das Amt der Justizministerin für Barley ein Traumjob.

Sicherheitsüberprüfungen

Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Rechtsextreme entlassen

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat in den vergangenen zehn Jahren knapp 200 Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Bei fünf Rechtsextremisten steht die Entlassung noch aus, weil gerade gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren gegen sie laufen.

Warnung vor GroKo-Aus

Gabriel: Bundesregierung muss Kraft zu Neustart finden

Man müssen diesen Denkzettel akzeptieren und dürfe die Brocken nicht nicht hinschmeißen, sagt EX-SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf das Wahl-Fiasko in Bayern. Das heiße in erster Linie «besser zu regieren».

Nach Fiasko bei Bayernwahl

Erster CSU-Kreisverband fordert offen Ablösung Seehofers

Es ist bisher nur ein Kreisverband der CSU, der Horst Seehofer nicht mehr als Parteichef sehen will. Doch noch haben die zehn mächtigen Bezirksverbände noch nicht Stellung zum Wahldesaster der Christsozialen bezogen.

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