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Krankenkassen schlagen Alarm

Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.

Termin offen

Bürgermeister Müller verspricht Berlin zusätzlichen Feiertag

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. «Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen», sagte der SPD-Politiker der «Welt».

Mehr als 1000 Fälle

Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF

Unter welchen Umständen jemand Asyl in Deutschland bekommt, ist streng geregelt. Eine BAMF-Mitarbeiterin in Bremen nahm es mit diesen Regeln wohl nicht so genau. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Unklar ist, um wieviele Asylbewerber genau es dabei geht.

Angriff in Friedland

Deutsche hetzen Hunde auf zwei Eritreer

Sie hatten wohl viel Alkohol getrunken, und sie hatten wenig Sympathie für Ausländer. Mehrere Deutsche haben ihre Hunde auf zwei Afrikaner losgelassen.

Vor Sonderparteitag

Jeder Zweite zweifelt an Nahles als neuer SPD-Vorsitzenden

Andrea Nahles will die erste Frau an der Spitze der SPD werden - und die Partei vor dem Komplettabsturz retten. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten SPD. Und dann wäre da noch die Konkurrentin beim Parteitag.

Linke fordert Straffreiheit

Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Das wird wohl auch nach der heutigen Bundestagsdebatte so bleiben.

Sorge vor Belastungsprobe

Neue Unruhe um Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland

Schon in etwas mehr als zwei Monaten wird voraussichtlich in der Türkei gewählt - wieder einmal. Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist inzwischen verboten. Eine Debatte darüber gibt es trotzdem.

Nach Angriff auf Israeli

Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger

Der kurze Film zeigt, wie der Täter auf den jungen Israeli losgeht und ihn mit einem Gürtel schlägt und «Jude, Jude» schreit. Die Empörung ist groß. Sogar die Kanzlerin äußert sich. Gegen den mutmaßlichen Täter wird Haftbefehl erlassen.

Nach Angriff in Berlin

Oppermann: Judentum gehört zu Deutschland

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. «Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Spahn bei "Maischberger"

Weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge geplant

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. «Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen», sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger».

Kontakte zu Hamburger Zelle

Deutscher Islamist in Syrien festgenommen

Er soll die Terrorzelle vom 11. September unterstützt und sich zuletzt der IS-Terrororganisation angeschlossen haben. In Syrien ist der deutsch-syrische Islamist Mohammed Haidar Sammar festgesetzt worden.

«Resettlement»-Programm

Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Wer als Migrant nach Europa kommt, riskiert oft eine gefahrvolle Reise. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen.

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Hintergrund Politik

Stabwechsel auf Kuba

"Es wird keinen dramatischen Wandel geben"

Lateinamerika-Experte Günther Maihold über den Wechsel an der Spitze Kubas, die Aussicht auf Reformen und einen möglichen Umsturz des Regimes

Deutsch-französischer Dialog
Karikatur: Klaus Stuttmann

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Herrenbesuch Was uns blüht Schweigen ist Silber Vorboten Merkels Kanone Showdown

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