EZB-UrteilBrüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor
Steht deutsches Recht über EU-Recht oder umgekehrt? Das ist der Kern des Streits über das Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen der EZB vor einem Jahr. Die EU-Kommission fasst nach.
08.06.2021 UPDATE: 08.06.2021 15:43 Uhr 1 Minute, 50 Sekunden
Die Flagge der Bundesrepublik Deutschland und die Europaflagge. Foto: Jens Kalaene/dpa
Brüssel (dpa) - Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von europäischem Recht vor.
Die Entscheidung der Kommission werde für Mittwoch erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anlass ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Streit über
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