Brüssel bleibt besorgtPolen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf
Im Justizstreit mit Brüssel lässt Polen zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Experten begrüßen den Schritt. Trotzdem sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
21.11.2018 UPDATE: 21.11.2018 11:48 Uhr 1 Minute, 22 Sekunden
Peace-Zeichen vor polnischer Nationalflagge während eines Protests gegen die Justizreform. Polens Regierung hat die umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter zunächst wieder aufgehoben. Foto: Omar Marques/ZUMA Wire
Warschau (dpa) - Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter wieder auf.
Das Warschauer Parlament verabschiedete am Mittwoch im Eilverfahren einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändert und ihnen den Dienst wieder erlaubt. Allerdings waren die
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