Alte Gesetze auf dem PrüfstandÖVP-FPÖ-Koalition stutzt EU-Regeln auf das Minimum
EU-Vorgaben aufs Nötigste zurückschrauben und alte Gesetze überprüfen - die neue österreichische Regierung macht sich daran, ihre Versprechen einzuhalten.
20.01.2018 UPDATE: 20.01.2018 08:08 Uhr 36 Sekunden
Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache (r., FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen Gesetze entrümpeln und EU-Regeln auf das vorgeschriebene Minimum zurückschrauben. Foto: Roland Schlager
Wien (dpa) - Die neue rechtskonservative Regierung in Österreich will bei einer umfassenden Justizreform viele alte Gesetze auf den Prüfstand stellen. Zugleich wolle die Alpenrepublik Vorschriften und Regulierungen der EU auf Mindeststandards zurückschrauben.
Das kündigte Justizminister Josef Moser (ÖVP) an. Interessensvertretungen und Ministerien wurden laut Moser bereits aufgefordert,
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