Plus SPD-Fraktionschef

Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal

Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.

21.12.2023 UPDATE: 21.12.2023 05:18 Uhr 2 Minuten, 56 Sekunden
Rolf Mützenich
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt wegen der Einsparungen vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Berlin (dpa) - Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte nun wieder ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr und warnte andernfalls vor einer Spaltung der Gesellschaft. Zugleich machte er am Donnerstag deutlich, grundsätzlich nicht besonders glücklich über den Kompromiss zu

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