LänderkammerBundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt
Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken.
Die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat während der Sitzung im Bundesrat.
Berlin (dpa) - Energiepreisbremsen, Chancen-Aufenthaltsrecht, Energiepauschale für Studierende, Wahlalter 16 für Europawahlen - der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres zahlreiche Gesetzesvorhaben gebilligt. Spürbar war in der Sitzung, dass die ständigen Bitten der Bundesregierung um Fristverkürzung bei den Beratungen in der Länderkammer zunehmend für Unmut sorgen.
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