Von Daniel Bräuer
Heidelberg. Wie sind die Erwartungen der europäischen Sicht an die neue US-Regierung unter Joe Biden? Die RNZ hat sich darüber mit Franziska Brantner (41) unterhalten. Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete ist europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Frau Brantner, Joe Biden tritt sein Amt als US-Präsident an. Damit ist im transatlantischen Verhältnis nicht wieder alles in Butter, richtig?
Nein, aber es wird vieles besser. Man sollte nicht den Wert davon unterschätzen, dass Joe Biden versteht, was Partnerschaften und Kompromisse in internationalen Beziehungen wert sind. Das ist schon ein fundamentaler Unterschied. Deswegen sind aber nicht alle Konflikte mit einmal gelöst.
Welcher wird aus der Ära Trump am direktesten weitergehen?
Was bestimmt als Knackpunkt bleibt, ist Nord Stream 2. Da gibt es in den USA eine Ablehnung weiter über die Republikaner hinaus. Auch der gemeinsame Umgang mit China wird schwierig. Und im Raum steht, wie wir mit den Digitalkonzernen umgehen. Das beginnt mit Regulierung und endet bei der Besteuerung.
Sind das Situationen, in den auch Europa mehr auf Kooperation setzen sollte oder selbstbewusster mit einem eigenen Standpunkt Washington entgegenzutreten?
Ich finde ja, dass Nord Stream 2 aus ökologischer und europäischer Perspektive beendet werden sollte. Das wäre ein wichtiges Zeichen, um zu sagen: Wir gehen gemeinsam eine internationale Klimapolitik ohne Nord Stream, ohne Fracking-Gas an. Das ist eine Chance, die wir ergreifen können und sollten. Bei den Digitalkonzernen müssen wir hart verhandeln. Es ist in unser aller Sinne, Google, Facebook und Co stärker zu regulieren, um die Demokratie zu stärken. Wir haben ja gerade gesehen, dass ein Konzernchef entscheidet: Ich schalte jetzt Trump ab. Das kann es ja nicht sein! Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, wir brauchen gemeinsame Regeln, Standards und Transparenz.
Laut einer Umfrage des European Council on Foreign Relations sagt eine Mehrheit in allen untersuchten EU-Staaten, dass ihr Land bei einem Konflikt zwischen den USA und China oder Russland neutral bleiben sollte. Wie sehr beängstigt Sie das?
Wir können USA und China nicht gleichsetzen. Das wäre falsch! Bei allen Schwierigkeiten, die wir in den USA gesehen haben, kann man diese nicht mit einem totalitären Staat wie China vergleichen. Aber ich bin dafür, dass Europa strategisch handlungsfähiger wird.
Das ist auch im Interesse der Biden-Regierung, weil sie vor allem nach innen wirken muss, um das Land zu versöhnen. Wir können nicht alles nach Washington delegieren, weil es zum Glück wieder einen Präsidenten gibt, der uns nahesteht. Wir können nicht darauf hoffen, dass Herr Biden die Probleme in Libyen löst.
Bei der Digitalisierung geht es Hand in Hand: Wir sollten nicht auf Huawei bei 5G setzen und damit die Daten de facto an die chinesische KP geben, sondern unsere europäischen Player stärken – amerikanische gibt es hier ja gar nicht mehr.
Zeigen solche Umfragen, dass es nicht nur eine politische Entfremdung zwischen den Regierungen gibt und sie nicht erst in vier Jahren entstanden ist?
Ich erinnere mich noch an Umfragen, als wir alle große Obama-Fans waren. Wer weiß, wie es in einem halben Jahr aussieht? Aber natürlich gibt es eine berechtigte Skepsis darüber, wie sich die USA entwickeln. Wenn sich bei den Republikanern Leute wie Ted Cruz durchsetzen, war Trump nur ein Vorgeschmack! Deswegen gibt es diese Skepsis, ob die USA auf Dauer ein verlässlicher Partner ist. Aber ja, es macht mir Sorge, wenn nicht mehr ganz klar ist, wo der Unterschied zu einem Land wie China ist. Da haben wir alle die Aufgabe, deutlich zu machen, was gerade mit Hongkong oder mit den Uiguren passiert, welche Menschenrechtsverbrechen dort täglich geschehen.
Was kann die europäische Seite tun, um das Verhältnis zivilgesellschaftlich zu verbessern und einem Antiamerikanismus entgegenzuwirken?
Die Partnerschaft profitiert davon, wenn man gemeinsam Aufgaben meistern kann und beweist, dass die Partnerschaft einen Mehrwert hat. Auf der transatlantischen Agenda sollten Klimaschutz, der Kampf gegen Corona und Abrüstung stehen. Es geht um einen gemeinsamem Green Deal und darum, dass alle Länder Zugang zu Impfstoff bekommen. Zusätzlich muss man den zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Es gibt zum Beispiel unsere regionale Partnerschaft zwischen Kalifornien und Baden-Württemberg im Rahmen der "Under2Coalition" für den Klimaschutz. Das könnten andere Bundesländer auch!
Joe Biden findet eine schwierige innenpolitische Situation vor, mit minimaler Mehrheit im Kongress. Gibt es da die Möglichkeit, ihm Projekte zu erleichtern?
Wenn die Georgia-Wahl anders ausgegangen wäre, gäbe es noch ganz andere Probleme. Natürlich gibt es Grenzen. Auch Biden wird kein Handelsabkommen ohne Landwirtschaft machen können – aber das ist für die EU fast unmöglich. Und er wird den Ansatz weiterverfolgen, dass schwache Regionen in den USA nicht weiter abgehängt werden. Da muss man realistisch sein, was man vorschlägt, zum Beispiel ein gemeinsames Wegfallen der Zölle.
Aber gerade die Zollpolitik, die einen Schutz der schrumpfenden US-Mittelklasse darstellen sollte – wird er die so einfach beenden können, wenn er den Anspruch verfolgt, das Land zu einen?
Genau. Deswegen muss man realistisch sein. Ich fände schon gut, wenn man in einem ersten Schritt die gegenseitigen Strafzölle aufhebt. Das sollte das erste Ziel sein, wieder einvernehmliche Lösungen zum Beispiel für den Konflikt um Airbus und Boeing zu finden. Das sind Schritte, die Biden gehen könnte – da kommt für beide Seiten was rüber.
Der Amtseid ist auch aus Sicherheitsaspekten noch einmal heikel. Was folgt aus dem Sturm aufs Kapitol für Europa?
Das wäre auch eine gemeinsame Aufgabe mit der neuen US-Regierung: Wie können wir liberale Demokratien stärken? Wo gibt es Kräfte, bei denen es sich lohnt, gemeinsam an die Wurzel zu gucken? Natürlich gibt es Unterschiede. Aber die Frage der Regulierung von Plattformen ist eine gemeinsame Aufgabe. Da gibt es Chancen, das gemeinsam anzugehen. Ansonsten muss man sagen, dass die US-Institutionen vier Jahre Trump überlebt haben. Wir alle haben den Auftrag, unsere Institutionen so zu festigen, dass sie es aushalten würden, sollte in einem europäischen Land so jemand eine Wahl gewinnen. Deswegen sind alle Schritte den Rechtsstaat zu schützen, so wichtig. Ich sage das explizit mit Blick auf Ungarn. Da müssten gerade die Konservativen konsequenter mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber Orban aufhören. Das ist unsere Hausaufgabe als Europäer!
Präsidentielle System sind deutlich anfälliger als parlamentarische dafür, so einen Außenseiter direkt an die Spitze zu bringen. Wie groß ist Ihre Sorge um Frankreich?
Es ist noch nicht ausgemacht, wer durch diese Pandemie gestärkt hervorgeht. Wir alle haben ein Interesse daran, dass es die demokratischen Kräfte sind. Deswegen war es absolut richtig, den europäischen Wiederaufbaufonds voranzubringen. Ein totales wirtschaftliches und soziales Auseinanderfallen hätte bestimmt den antidemokratischen Kräften geholfen. Mit Blick auf Frankreich hoffe ich, dass wir am Ende dieses Jahres eine deutsche Regierung haben, die bereit ist, die großen europäischen Aufgaben anzugehen und Macron endlich eine Antwort zu geben: Wie definieren wir uns als Europäer? Welche Reformen braucht die EU? Wir sollten den Demokraten in Frankreich, ob sie nun Macron unterstützen oder andere, zeigen, dass es eine Zukunft gibt, in der man gemeinsam diese Aufgaben angehen kann.
