Nato-Staaten beschließen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben

Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.

Günther zum Ministerpräsidenten in Kiel wiedergewählt

Daniel Günther ist am Mittwoch als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt worden. Der 48-jährige CDU-Politiker erhielt im Landtag 47 von 66 abgegebenen Stimmen. Die künftige Koalition aus CDU und Grünen hat zusammen 48 der 69 Mandate. Bei der Abstimmung fehlte aber ein CDU-Abgeordneter.

Israels Parlament macht Weg für Neuwahl im November frei

Israels Parlament hat am Donnerstagmorgen für seine Auflösung gestimmt und damit den Weg freigemacht für eine Neuwahl am 1. November. Damit ist Acht-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett nach nur einem Jahr am Ende.

Einsatz ausländischer Hilfskräfte an Flughäfen soll leichter werden

Die Bundesregierung will als Abhilfe für die akuten Personalengpässe an deutschen Flughäfen den kurzfristigen Einsatz ausländischer Beschäftigter möglich machen. "Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, einsetzen können", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin nach abgestimmten Vorschlägen der Regierung.

EU-Staaten: Neuwagen in EU sollen ab 2035 emissionsfrei sein

In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht zum Mittwoch. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will.

Arbeitslosigkeit im Juni wegen Erfassung von Ukrainern gestiegen

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist wegen der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge erstmals seit Monaten wieder gestiegen. Im Juni waren 2,363 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 103 000 mehr als im Mai, aber immer noch 251 000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Punkte auf 5,2 Prozent.

Missbrauchsprozess: Ex-Popstar R. Kelly muss 30 Jahre in Haft

Der frühere Pop-Superstar R. Kelly ist in einem Missbrauchsprozess zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Das teilte Richterin Ann Donnelly am Mittwoch an einem Gericht in New York mit.

Epstein-Vertraute wegen Sexualverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in New York hat die Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell wegen Sexualverbrechen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die 60-Jährige müsse unter anderem wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken 20 Jahre ins Gefängnis, teilte Richterin Alison Nathan am Dienstag mit.

Streit um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.

Lebenslang für Hauptangeklagten in Pariser Terrorprozess

Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge von 2015 in Paris ist der Hauptangeklagte Salah Abdeslam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das verkündete das zuständige Schwurgericht am Mittwochabend im Pariser Justizpalast. Bei der Anschlagsserie wurden 130 Menschen getötet und 350 Menschen verletzt.

Früherer Bundeswirtschaftsminister Bangemann ist tot

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und EU-Kommissar Martin Bangemann (FDP) ist tot. Das teilte die FDP am Mittwoch in Berlin mit. Bangemann wurde 87 Jahre alt.

Deutschland und Niederlande liefern Ukraine weitere Panzerhaubitzen

Deutschland und die Niederlande werden der Ukraine zusammen sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 liefern. Das sagten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Madrid.