Vor BundesverfassungsgerichtFDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung
Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.
04.07.2018 UPDATE: 04.07.2018 19:23 Uhr 1 Minute, 3 Sekunden
Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Foto: Sebastian Gollnow
Berlin (dpa) - FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten an diesem Mittwoch eine gemeinsame Normenkontrollklage an.
Im Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
