Kabinett schafft Zentralstelle für Hassbekämpfung beim BKA

Berlin (dpa) - Das Kabinett hat eine Zentralstelle für Hassbekämpfung im Internet beim BKA beschlossen. Ermittlungen etwa wegen Morddrohungen oder Volksverhetzung im Netz sollen dort zukünftig zusammenlaufen. Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, der Zentralstelle strafrechtlich relevante Inhalte zu melden. Das Kabinett beschloss auch Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie. Das Ziel: Deutschland soll eine weltweite Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreichen.