Hintergrund Wasserversorgungsbeiträge Heidelberg
Die Wasserversorgungsbeiträge beschäftigen die Stadt schon lange. Eine Chronologie:
> 2010: Die Wasserversorgung in Heidelberg geht von den Stadtwerken an die Kommune über. Damit gilt nun öffentliches Recht, der Gemeinderat beschließt eine neue Satzung, die eine wichtige Änderung enthält: Früher musste man für einen Wasseranschluss erst zahlen, wenn er vorhanden war. Nun reicht schon die Möglichkeit eines Anschlusses. Die Verwaltung erhebt die Beiträge aber vorerst nach altem System.
> 2013: Die Gemeindeprüfungsanstalt weist die Stadt darauf hin, dass sie die Wasserversorgungsbeiträge nach der neuen Satzung erheben muss. Andernfalls könnte man sich der Untreue schuldig machen.
> 2014: Nachdem die Rechtslage geprüft und alle betroffenen Grundstücke ermittelt wurden, verschickt die Stadt ab Dezember 3100 Bescheide. Zahlen sollen jetzt nicht nur Eigentümer von klassischen Baugrundstücken, es werden auch Garagen oder Stellplätze veranlagt, wenn sie nicht direkt mit dem Wohngrundstück verbunden sind. Bei diesen Grundstücken geht es um einen Gesamtbetrag von rund 320.000 Euro, gut 2200 Bescheide werden verschickt. Bei den Baugrundstücken beträgt das Beitragsvolumen etwa 1,5 Millionen Euro, die sich auf die restlichen knapp 900 Bescheide verteilen. Rund die Hälfte der Betroffenen legt Widerspruch ein.
> 2015: Wegen der unklaren Rechtslage vollstreckt die Stadt die Zahlungsaufforderungen nicht. Sie sucht sogar Kläger für ein Musterverfahren vor Gericht. Als bekannt wird, dass dem Bundesverfassungsgericht ein vergleichbarer Fall zur Entscheidung vorliegt, will man auf das Urteil aus Karlsruhe warten.
> 2019: Weil eine Verjährung der Ansprüche droht, verschickt die Stadtverwaltung Ende des Jahres 850 Zahlungsaufforderungen, begleichen muss die Beträge aber niemand. Man wartet weiter auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
> 2020: Auch die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes bringt für die "Altfälle" in Heidelberg keine rechtliche Klärung. Erstmals klagen zwei Heidelberger gegen die Bescheide.
