Ax-Bauvorhaben sorgen für Wirbel
Obwohl er nicht anwesend war, war Thomas Ax in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Thema. Bekanntlich möchte der Rechtsanwalt und Investor das frühere Gasthaus "Zum Schwanen" am Kleingemünder Neckarufer reaktivieren und erweitern - womit er auf Widerstand stößt. Einige Tage nach einer Protestaktion gegen das Vorhaben ging es in der Sitzung erneut um den "Schwanen" - aber auch um andere Bauvorhaben von Ax.
Eine Frau nutzte die Bürgerfragestunde, um nach dem Stand beim "Schwanen" zu fragen. Bekanntlich hatten der Bauausschuss und der Gemeinderat vier Mal die Pläne abgelehnt, weil der geplante Anbau zu massiv sei. Daraufhin hatte Ax angekündigt, ohne die Zustimmung der Stadt sich beim Landratsamt die Genehmigung für das Bauvorhaben zu holen. Die Bürgerin wollte nun wissen, ob Ax neue Pläne eingereicht habe. Bürgermeister Frank Volk sagte, dass er nichts von neuen Plänen wisse. "Wir als Stadt kriegen das aber erst mit, wenn uns das Landratsamt die Pläne weitergibt", erklärte Volk. "Dort müssen sie nämlich eingereicht werden."
Ein weiterer Bürger fragte dann nach dem Stand eines weiteren Bauvorhabens von Ax: der Neubau einer Kindertagesstätte beim früheren Büdel-Ebert-Heim am oberen Ortsrand von Kleingemünd. Der Mann wollte wissen, ob die hierfür notwendige Waldumwandlung beim Forstamt bereits beantragt sei. Bürgermeister Volk sagte, dass ihm hierzu keine Infos vorliegen. "Das Kreisforstamt wird im Verfahren gehört und gibt eine Stellungnahme ab", so Volk.
Dann meldete sich ein Mann aus Wiesenbach zu Wort, der neben dem Privathaus von Ax in Kleingemünd ein Mehrfamilienhaus errichten möchte. "Sehen Sie eine Möglichkeit, in dieser Sache tätig zu werden, oder Unterstützung zu leisten?", fragte er Bürgermeister Volk. "Wir werden durch unseren Nachbar mit juristischen Tricks bei unserem Bauvorhaben behindert", sagte der Mann und witterte eine "Verzögerungstaktik". Es würden "einstweilige Verfügungen eingeleitet, die fern ab von fachlicher Kompetenz sind". Diese Belästigung sei "nicht mehr zumutbar". Für die Baufreigabe benötige er eine Ausnahmegenehmigung, weil der Waldabstand unterschritten werde. Dazu sei die Bitte vom Landratsamt an die Stadt ergangen, die Nachbarschaft anzuhören. Dies habe jedoch drei Wochen gedauert. "Das ist nicht nachvollziehbar", meinte der Mann.
Bürgermeister Volk sagte, dass die Stadt dafür vier Wochen Zeit habe. Wegen einer "Abwesenheit" im Rathaus sei es nicht schneller gegangen. "Das ist bedauerlich, aber noch in Ordnung", meinte Volk, der betonte: Auf das Nachbarschaftsrecht habe die Stadt keinen Einfluss. Darum kümmere sich das Landratsamt. "Wir als Stadt haben dem Bauvorhaben mehrheitlich das Einvernehmen erteilt", betonte der Rathauschef. "Mehr können wir nicht tun." Auch wegen des Waldabstandes sei das Landratsamt zuständig: "Ob es sich wirklich um Wald handelt oder nicht, muss das Kreisforstamt entscheiden", so Volk, der meinte: "Manchmal werden Verfahren aus gutem Grund angefangen - manchmal aber auch, um Bauvorhaben zu verhindern." Die Stadt könne jedenfalls "leider nicht helfen".
