Antrag unzulässigLinksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz
Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen unterstützen deutsche Soldaten die internationale Militärkoalition gegen den Islamischen Staat. Die Linke im Bundestag hält den Einsatz für rechtswidrig. Aber das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anlass zum Einschreiten.
10.10.2019 UPDATE: 10.10.2019 11:34 Uhr 1 Minute, 14 Sekunden
Ein Waffensystemoffizier des Taktischen Aufklärungsgeschwaders 51 «Immelmann» steht auf dem Fliegerhorst vor einem Tornado-Aufklärungsflugzeug. Foto: Axel Heimken/dpa
Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag als unzulässig.
Es erscheine "von vornherein ausgeschlossen", dass Rechte des Bundestags verletzt seien,
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