Warum die Debatte um das "Facebook"-Gesetz falsch läuft

Was bei der Kritik am "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" zu kurz kommt: Soziale Medien haben schon immer zensiert, aber sind ungern gegen Rechtsverstöße vorgegangen.

07.02.2018 UPDATE: 11.02.2018 06:00 Uhr 1 Minute, 51 Sekunden

Von Reinhard Lask

Wenn es um das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" geht, kommen meist die Kritiker zu Wort. Das Gesetz würde die Entscheidung darüber, was Meinungsfreiheit darf und was nicht, privatisieren. Dieser Vorwurf ist falsch. Schlimmer: Er lenkt von den eigentlichen Problemen ab, die soziale Netzwerke verursachen.

Wichtig zunächst ist: Seit das Gesetz Mitte 2017 verabschiedet

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