Hintergrund: Regierung will Lösung im Streit um Lieferketten

Berlin. (dpa) Die Bundesregierung will ihren Streit über ein Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Hungerlöhnen bei ausländischen Zulieferern im Januar lösen. "Wir werden das Thema Lieferkettengesetz jetzt direkt im Januar in einem Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz und der Bundeskanzlerin verhandeln und hoffentlich auch klären", kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heil das Vorhaben vorantreiben wollen, befürchten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine zu starke Belastung der Wirtschaft.

Altmaier erklärte: "Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir Menschenrechte besser schützen wollen – egal wo auf der Welt. Das gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft." Die Beratungen zwischen den Ministerien seien in den vergangenen Wochen gut vorangekommen. "Ich bedauere, dass eine Gesamteinigung vor Weihnachten noch nicht möglich war. Für mich ist wichtig, klare und praktikable Sorgfaltspflichten zu verankern, die insbesondere von größeren Unternehmen zu beachten sind."

Heil bekräftigte, er wolle ein wirksames Gesetz. "Ich muss feststellen, dass das bisher trotz einiger Fortschritte mit dem Kollegen Altmaier nicht zu erreichen war." Noch gebe es aber die Chance, in dieser Legislaturperiode so ein Gesetz zu beschließen. Damit sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Das Vorhaben liegt jedoch seit Monaten auf Eis. Hauptstreitpunkt in der großen Koalition ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen.