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EuGH: Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Ein entsprechendes Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg.

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Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert

Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Montagabend in einer digitalen Sitzung für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

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Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin in MV wiedergewählt

Schwerin (dpa) - Manuela Schwesig (SPD) ist am Montag im Schweriner Landtag als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen.

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Lockdown für Ungeimpfte in Österreich

Wien (dpa) - Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle gilt in Österreich von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in Wien beschlossen.

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Queen sagt ersten öffentlichen Auftritt seit Krankenhausaufenthalt ab

London (dpa) - Die britische Königin Elizabeth II. hat ihre Teilnahme am traditionellen Weltkriegsgedenken in London am Sonntag abgesagt. Grund dafür seien Rückenprobleme, teilte der Palast mit. Der Termin wäre der erste offizielle Auftritt der 95-Jährigen seit einem Krankenhausaufenthalt im Oktober gewesen.

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Weltklimakonferenz: Staaten sollen Kohleausstieg einleiten

Glasgow (dpa) - Die UN-Klimakonferenz in Glasgow hat die Staaten der Welt erstmals dazu aufgefordert, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten. Die am Samstag gebilligte Erklärung von rund 200 Staaten fordert zudem, "ineffiziente" Subventionen für Öl, Gas und Kohle zu streichen.

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Kreise: Verhandler auf Klimakonferenz tagen bis mindestens Samstag

Glasgow (dpa) - Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz ziehen sich bis mindestens Samstag hin. Erst am Morgen soll ein neuer Entwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur in Glasgow am Freitagabend aus Verhandlungskreisen erfuhr.

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Kanzleramtschef Braun kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun kandidiert für das Amt des CDU-Vorsitzenden. Der 49-Jährige kündigte dies am Freitag in einer Sitzung des Landesvorstands der hessischen CDU an, wie der Landesvorsitzende Volker Bouffier mitteilte.

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Fast ganz Österreich und Tschechien werden Corona-Hochrisikogebiete

Berlin (dpa) - Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung ab Sonntag fast ganz Österreich, Tschechien und Ungarn als Corona-Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert Koch-Institut am Freitag bekannt. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

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Röttgen kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an

Berlin (dpa) - Der Außenpolitiker Norbert Röttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der 56-jährige Bundestagsabgeordnete kündigte am Freitag in Berlin seine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an.

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Deutscher Astronaut Matthias Maurer an der ISS angekommen

Cape Canaveral (dpa) - Nach rund 20 Flugstunden ist der deutsche Astronaut Matthias Maurer an der Internationalen Raumstation ISS angekommen. Der "Crew Dragon" mit Maurer und seinen drei Nasa-Kollegen an Bord habe am frühen Freitagmorgen (MEZ) an der ISS angedockt, teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit.

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EMA macht weg frei für zwei neue Covid-Medikamente

Amsterdam (dpa) - Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19. Es gehe um die Antikörper-Therapie Ronapreve des Schweizer Pharmaunternehmens Roche sowie das Mittel Regkirona (Regdanvimab) des Herstellers Celltrion aus Südkorea, teilte die EMA am Donnerstag in Amsterdam mit.

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