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Scholz will 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es am Freitag aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

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Kein Kompromiss im Bundesrat: Weiter Hängepartie um Raser-Strafen

Berlin (dpa) - Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam am Freitag in Berlin keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen.

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Bahn und EVG einigen sich auf Tarifabschluss

Berlin (dpa) - Die Beschäftigten der Deutschen Bahn sollen angesichts der Corona-Krise künftig geringere Lohn- und Gehaltssteigerungen erhalten als zuletzt. Einen entsprechenden Tarifabschluss haben der Konzern und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vereinbart, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ist nicht beteiligt.

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Bundesliga-Eröffnungsspiel in München doch ohne Zuschauer

München (dpa) - Beim Eröffnungsspiel der Fußball-Bundesliga zwischen dem FC Bayern und dem FC Schalke 04 dürfen am Freitagabend nun doch keine Zuschauer dabei sein. Das entschied die Stadt München am Donnerstag mit Verweis auf die steigenden Corona-Infektionszahlen in der Landeshauptstadt.

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Kreise: BBK-Chef Unger soll nach Warntag-Pannen abgelöst werden

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus der Unionsfraktion. Nach Pannen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Warntag am vergangenen Donnerstag war auch Kritik an der Behörde laut geworden. Zuerst hatte der rbb darüber berichtet.

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Von der Leyen für neues Klimaziel 2030: "Mindestens 55 Prozent"

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels schlug von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor.

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Länder einig bei sechswöchigem Testbetrieb für Fan-Rückkehr

Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben sich rechtzeitig zum Start der Fußball-Bundesliga auf einheitliche Regeln zur Fan-Rückkehr geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der Chefs der Staatskanzleien verständigten sich diese am Dienstag auf einen sechswöchigen Testbetrieb unter Corona-Bedingungen mit Zuschauern. Die Grenze liegt demnach oberhalb einer Zahl von 1000 Zuschauern bei 20 Prozent der jeweiligen Stadion-Kapazität.

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Bundesregierung will 1553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Berlin (dpa) - Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

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Weitere Wildschweine in Brandenburg positiv auf Schweinepest getestet

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem ersten Fall von Afrikanischer Schweinepest sind in Brandenburg möglicherweise weitere Wildschweine von der Seuche betroffen. Das teilte Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag mit. Tests im Landeslabor seien positiv gewesen und würden nun vom nationalen Labor weiter untersucht.

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Continental will weiteres Werk schließen - 1800 Jobs betroffen

Aachen/Hannover (dpa) – Continental will noch mehr Standorte schließen als bisher bekannt. In Aachen soll bis Ende 2021 das Reifenwerk dichtgemacht werden, bestätigte das Dax-Unternehmen am Dienstag nach entsprechenden Informationen aus der Gewerkschaft IG BCE.

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Merkel und Seehofer planen Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Innenpolitikern erfuhr, handelt es sich dabei um Familien mit Kindern. Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos waren mehr als 12 000 Migranten obdachlos geworden.

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Thüringer Waffenschmiede Haenel soll neues Sturmgewehr liefern

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will das neue Sturmgewehr der Bundeswehr von dem Thüringer Hersteller C.G. Haenel (Suhl) beziehen. Eine entsprechende Entscheidung ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag getroffen worden. Mitbieter um den 250-Millionen-Euro-Auftrag für insgesamt 120 000 Gewehre war Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar).

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