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Europäische Volkspartei setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus

Brüssel (dpa) - Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.

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Tusk: Kurze Verschiebung des Brexits wohl möglich

Brüssel (dpa) - EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine «kurze Verschiebung» des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel.

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UN-Tribunal: Lebenslang für Ex-Serbenführer Karadzic für Srebrenica

Den Haag (dpa) - Gut 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica ist der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (73), zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschieden die Richter des UN-Tribunals im Berufungsverfahren am Mittwoch in Den Haag. In erster Instanz war Karadzic noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.

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May bittet EU um Brexit-Aufschub bis Ende Juni

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. May sprach am Mittwoch im Unterhaus in London.

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EU-Wettbewerbshüter verdonnern Google zu 1,49 Milliarden Euro Strafe

Brüssel (dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetriesen Google verhängt. Bei Suchmaschinen-Werbung im Teildienst «AdSense for Search» seien andere Anbieter unerlaubterweise behindert worden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

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Kreise: CDU und CSU wollen Suspendierung von Orbans Fidesz aus EVP

Brüssel (dpa) - CDU und CSU sind dafür, die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei bis auf Weiteres auszusetzen. Die Unionschefs werden bei der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch die Linie unterstützen, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr.

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Juncker erwartet diese Woche keine Entscheidung über Brexit-Termin

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits. Vermutlich werde man nächste Woche erneut darüber beraten müssen, sagte Juncker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.

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Kasachischer Präsident Nasarbаjew tritt zurück

Astana (dpa) - Der auf Lebenszeit ernannte kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt. Der 78-Jährige gab die Entscheidung am Dienstag im Fernsehen der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik bekannt. Er hatte zuletzt massive wirtschaftliche und soziale Probleme in dem Land beklagt.

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Ex-Assistent Schreuder wird neuer Trainer in Hoffenheim

Hoffenheim (dpa) - Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim hat Alfred Schreuder als neuen Cheftrainer und Nachfolger von Julian Nagelsmann verpflichtet. Der 46 Jahre alte ehemalige Nagelsmann-Assistent erhält vom Sommer an einen bis 2022 datierten Vertrag, gaben die Hoffenheimer am Dienstag bekannt.

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Parteikreise: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

Wiesbaden (dpa) - Der hessische SPD-Chef und Landtagsfraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gibt seine Spitzenämter auf und will sich aus der Politik zurückziehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen.

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Polizei in Utrecht hat Hinweise auf Terrormotiv

Utrecht (dpa) - Einen Tag nach den Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht hat die Polizei Hinweise auf ein terroristisches Motiv. Dafür spreche unter anderem ein im Fluchtwagen gefundener Brief, teilte die Polizei am Dienstag mit. Andere Motive würden aber nicht ausgeschlossen.

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Polizei: Verdächtiger von Utrecht ist festgenommen

Utrecht (dpa) - Der mutmaßliche Schütze von Utrecht ist nach Angaben der Polizei festgenommen worden. Der 37-jährige Gökmen Tanis sei am Montagabend gefasst worden, gab Rob van Bree von der Polizei Utrecht bekannt.

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