Polen klagt vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Luxemburg/Warschau (dpa) - Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Dies teilte die Regierung in Warschau am Donnerstag mit. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist.

11.03.2021 UPDATE: 11.03.2021 11:28 Uhr 11 Sekunden

Luxemburg/Warschau (dpa) - Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Dies teilte die Regierung in Warschau am Donnerstag mit. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist.

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