Ludwigsburger Kreistag lehnt AKW-Bauschutt auf Deponien ab

Neckar-Odenwald/Ludwigsburg. (Wd) Mit einer überraschend deutlichen Entscheidung hat es der Kreistag in Ludwigsburg am gestrigen Freitag auf Antrag der Freien Wähler und der FDP abgelehnt, dass Atomschutt aus Neckarwestheim im Kreis Ludwigsburg eingelagert wird. Damit hat auch der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Dr. Achim Brötel, politische Schützenhilfe erhalten, der die Deponierung sogenannter freigemessener Abfälle aus dem im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim auf der Kreismülldeponie Sansenhecken zurückweist.

Landrat Brötel verweist hierbei auf Entschließungen von Landesärztekammer und des Deutschen Ärztetages. Diese warnen vor einer Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem AKW-Restmüll aus den Kernkraftwerken Neckarwestheim, Obrigheim und Phillippsburg sowie den Karlsruher Kernkraftanlagen auf die Mülldeponien der Landkreise Ludwigsburg, Neckar-Odenwald und der Stadt Heilbronn. Der Deutsche Ärztetag erklärt in seiner Entschließung im Mai, "durch die sogenannte Freigabe gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt."

Zwischenzeitlich haben sich die Kreistagsfraktionen von CDU und Freien Wählern hinter Landrat Dr. Brötel gestellt, während sich die Grünen im Neckar-Odenwald-Kreis ausdrücklich dem grünen Umweltminister Franz Untersteller den Rücken stärken. Das Umweltministerium hat auf die Haltung von Landrat Brötel mit "Überraschung und Unverständnis" reagiert und pocht auf die Entsorgungspflicht des Neckar-Odenwald-Kreises auf Sansenhecken in Buchen.

Das sei eine geeignete zugelassene Deponie für diese Abfälle. Ein generelles Zurückweisen der Abfälle sei nach geltendem Recht nicht möglich und wäre als Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz einzuordnen.

Nach monatelangen Diskussionen und Demonstrationen wie am Montag, an dem auch die Buchener Bürgerinitiative gegen Müllgeschäfte (Bigmüg) teilnahm, ist im Kreistag Ludwigsburg abgelehnt worden, dass so genannter "freigemessener", also nicht strahlender Schutt, des abgerissenen Kernkraftwerkes Neckarwestheim auf die Deponie Froschgraben nach Schwieberdingen kommt. In der Sitzung hatte der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas sich noch bis zuletzt in der Pflicht gesehen, das Gesetz zu erfüllen und keine Gefahr für die Gesundheit erkannt. Atomkraftgegner und Anhänger der Bürgerinitiative in Schwieberdingen sahen das anders. Jetzt will Haas mit Ministerpräsident Kretschmann reden.

Am Montag Nachmittag ist Kreistagssitzung des Neckar-Odenwaldes in Mudau. Über die Thematik Betonmüll aus Obrigheim steht nichts auf der Tagesordnung. Es ist aber schwer zu glauben, dass dieses Thema nach der neuesten Entwicklung auch in Ludwigsburg außen vor bleiben wird.