Tausche 30 Beamte gegen Polizeipräsidium

Heidelberg. (hö) Gerade priesen noch die grünen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer (Heidelberg) und Uli Sckerl (Weinheim) per Pressemitteilung die "Sicherheitspartnerschaft zwischen Land, Stadt Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis" als "richtigen Weg, um die Kriminalität zu bekämpfen", da kommt heraus, was damit gemeint ist. In einem Vermerk für den grünen Fraktionsvorstand schrieb Sckerl: "Abordnung eines zusätzlichen Zugs der Bereitschaftspolizei bei Kriminalitätslagen".

Die RNZ fragte bei Polizeipraktikern nach, wie viele Beamte solch ein Zug normalerweise umfasse: Es sind um die 30. Mit anderen Worten: Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis mit zusammen knapp 700.000 Einwohnern erhalten diese zusätzlichen Kräfte nicht permanent, sondern nur, wenn wirklich Not am Mann ist. Im Grunde verändert sich nichts: Denn schon jetzt hilft die Bereitschaftspolizei auch so immer wieder den Heidelberger Revieren mit Streifengängen aus. Sckerl schrieb auch, dass das Vorgehen des Landes in Freiburg dafür ein Vorbild sei. Dem ist aber nicht so: In Freiburg mit seinen 226.000 Einwohnern gibt es permanent 121 Kräfte mehr: zehn Beamte mehr auf den Revieren, ein Zug der Bereitschaftspolizei mit 25 Mann bleibt auf jeden Fall bis Jahresende in der Stadt; zudem werden 85 Mann Bereitschaftspolizei von Lahr ins nahe Umkirch verlegt. Mit anderen Worten: 700.000 Kurpfälzer erhalten 30 Mann nur im Notfall, 226.000 Breisgauer 121 Mann auf Dauer.

Auf diese Details gehen Bauer und Sckerl nicht ein, sie versprechen vage: "Eine Sicherheitspartnerschaft wird definitiv mehr Polizei in die Stadt und Region bringen. Dagegen kann ein Präsidium, das der internen Organisation dient, das nicht leisten." Ein eigenes Präsidium hätte 60 Vollzugsbeamte aus den Revieren in Heidelberg und Umgebung abgezogen, um eine Verwaltungsebene im Präsidium neu aufzubauen, sind sich beide sicher. Außerdem müssten für diese Führungsebene stets erfahrene Polizeiangehörige herangezogen werden. Ersatz hätte es für diese hohe Zahl frühestens nach drei Jahren gegeben.

Bauer und Sckerl verweisen zudem auch auf die hohen Investitionen und strukturellen Folgekosten eines Präsidiums. Die Experten hatten Investitionen von rund 70 Millionen Euro und strukturelle Mehrkosten von rund sechs Millionen Euro jährlich errechnet. Da seien die Mittel für die direkte Polizeipräsenz "deutlich besser angelegt", schreiben beide. Nur, und das verschweigen die Abgeordneten: Im Grunde wird es nicht mehr Polizisten geben.