Landeshaushalt nur in Teilen "unzulässig"
Gutachter Hanno Kube sieht einen Verstoß gegen "Jährigkeit". Die Kreditaufnahme ist generell aber korrekt. Es ist eine ganz andere Lage als im Bund.
Von Sören S. Sgries
Heidelberg/Stuttgart. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 war eine heftige Klatsche für die Bundesregierung: Auf einen Schlag standen der frühere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der aktuelle Finanzminister Christian Lindner (FDP) blamiert da. Und im Haushalt klaffte ein 60-Milliarden-Euro-Loch, weil das Gericht die
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