Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand
Zwei AfD-Abgeordnete werden vor dem Landtag leicht verletzt. Nun meldet sich die Stuttgarter Antifa – und verteidigt die Störaktion.
Stuttgart. (dpa/lsw) Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt wurden. Die Gruppe räumte auf ihrer Homepage und auf Instagram ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee "gestört" zu haben. Nach kurzer Zeit sei es "seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge" gekommen.
Die Antifa-Aktivisten betonen zudem in einer Mitteilung vom Freitag, dass sie sowohl von Security-Mitarbeitern als auch von AfD-Abgeordneten körperlich bedrängt worden seien. Die Rede ist in der Mitteilung von einer "kreativen Störaktion". Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, geht die Antifa nicht ein. Die AfD inszeniere sich als Opfer. Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern.
Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Ein Polizeisprecher sagte am Freitagmorgen, dass ein Bezug zur Antifa aufgrund der Aufschriften auf dem ausgerollten Transparent anzunehmen sei. Das sei Gegenstand der Ermittlungen.
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes waren zwei AfD-Politiker am Mittwoch vor dem Landtag angegriffen worden. Eine ärztliche Versorgung ist aber laut Polizei nicht notwendig gewesen. Die beiden AfD-Abgeordneten berichteten, in den Nacken und am Kopf geschlagen worden zu sein.
Update: Freitag, 10. Mai 2024, 08.55 Uhr
AfD-Abgeordnete vor dem Landtag in Stuttgart verletzt
Stuttgart. (dpa) Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen und leicht verletzt worden. Das bestätigte die Stuttgarter Polizei am Donnerstag. Die zwei Landtagsabgeordneten seien leicht verletzt worden - eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen. Die Beamten teilten weiter mit, mutmaßliche Parteigegner hätten den Informationsstand der Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz blockiert und Banner in die Höhe gehalten. "In diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in der Folge körperlich angegangen", so die Polizei.
Die Täter flüchteten den Polizeiangaben zufolge zu Fuß in Richtung Landtag. Zwei mutmaßlich beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden dabei gestoppt. Gegen sie wird ermittelt. Die anderen Verdächtigen werden noch gesucht. Es liegen den Angaben zufolge Videoaufzeichnungen vor, die derzeit ausgewertet werden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu dem Vorfall zu melden.
Die attackierten Abgeordneten, der stellvertretende Fraktionschef Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, äußerten sich am Donnerstag in Pressemitteilungen zu den Vorfällen. Die beiden Parlamentarier sprachen davon, dass Linksextremisten den Stand attackiert hätten. Klauß gab an, ihm sei gegen den Kopf geschlagen worden. Goßner berichtete, ihm habe eine junge Frau einen Schlag ins Genick versetzt. Klauß sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von fünf bis sechs jungen Leuten, mehrheitlich Frauen, die ein Transparent vor dem Infostand ausgerollt hätten. Auf Videoaufnahmen von Klauß ist zu hören, wie Aktivisten den Satz "Ganz Stuttgart hasst die AfD" skandieren. Auf dem Transparent prangt der Slogan "Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer." Man habe Strafanzeige gestellt.
Bei der Veranstaltung "75 Jahre Grundgesetz - Unsere Verantwortung für Demokratie und Zusammenhalt" im Landtag war am Mittwochabend unter anderem Ex-Bundespräsident Joachim Gauck geladen. Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Parlamentarischen Rat beschlossen und am 23. Mai 1949 offiziell verkündet. Bei der abendlichen Veranstaltung am Mittwoch spielten auch Angriffe auf die Demokratie und zunehmende demokratiefeindliche Einstellungen eine große Rolle.
Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni wie auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden hatten zuletzt bundesweit für Entsetzen gesorgt. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet im Fall Ecke zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Am Dienstag wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und die Prüfung eines schärferen Strafrechts aus.
