Landtag ändert Verfassung: Hürde für Volksabstimmungen wurde gesenkt
Der Staatsgerichtshof heißt künfitg Verfassungsgerichtshof - Drei neue Staatsziele wurden in die Verfassung aufgenommen
25.11.2015 UPDATE: 26.11.2015 06:00 Uhr 59 Sekunden
Im Landtag in Stuttgart wurde einstimmig die Verfassung geändert Foto: Archiv
Stuttgart. (lsw) Rund vier Monate vor der Landtagswahl ist das letzte große Projekt von Grün-Rot in trockenen Tüchern. Der Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig, die Landesverfassung zu ändern. Damit wurden die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt. Der Staatsgerichtshof heißt künftig Verfassungsgerichtshof. Und in die Verfassung wurden drei neue Staatsziele aufgenommen. Grüne, SPD, CDU und
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