Baden-Württemberg: Kein vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan
Landesregierung: Keine Ausnahme für Afghanistan - Grünen-Chefin: Mehrheiten im Bund fehlen
Stuttgart. (lsw/rabu) Für die grün-schwarze Landesregierung ist eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan nach wie vor kein Thema. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Dienstag in Stuttgart, dass der Bund für die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zuständig sei. "Ob in ein Land abgeschoben wird oder nicht, bestimmt er. Er hat die Instrumente, die
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