Ausgebremst - Es blieb nur der Streit um ein Autobahn-Tempolimit

Von Andreas Böhme, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Pure Schikane, Rechtsbruch, Gängelei: CDU und FDP im Landtag lassen kein gutes Haar an der grünen Verkehrspolitik. Doch von einem Generalangriff auf den Ressortchef Winfried Hermann blieb gestern wenig übrig. Eine aktuelle, eher oberflächlich geführte Debatte bot dem umstrittensten Minister der Regierungskoalition mehr die Bühne für eine Leistungsbilanz.

Vor allem machte Hermann geltend, dass noch keine Regierung mehr Geld in den Straßenbau gesteckt habe: Mehr als eine Milliarde jährlich plus eine Rekordsumme an von anderen Bundesländern nicht verarbeiteten Geldern von 450 Millionen Euro. Die Straßenbauverwaltung, deren Organisation Hermann jetzt extern bewerten ließ, soll personell an die steigenden Ausgaben angepasst und die Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Ebenen gestrafft werden. Dabei will Hermann nicht an die Grundstruktur heran, eine solche Veränderung würde die Behörde auf längere Zeit lähmen.

Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel hatte diese untere Landesbehörde 2005 einst zerschlagen - nicht zuletzt gegen den Willen der Experten in der eigenen CDU-Fraktion. "Sie greifen mich mit Ihren eigenen Fehlern an", warf Hermann der Union vor. Nicht geliefert habe der Bund, zum Beispiel den neuen Bundesverkehrswegeplan, auf den man derzeit im Land sehnlichst wartet.

Strittig ist allerdings Hermanns Versuch, auf der A 96 im Allgäu und der A 81 süd-lich vom Dürrheimer Dreieck Tempo 120 zu verhängen. Entlang der A 96 wollten es die angrenzenden Gemeinden aus Gründen des Lärmschutzes, auf der A 81, die im fraglichen Abschnitt teils dreispurig in weiten Kurven zum Hegau führt und alles andere als ein Unfallschwerpunkt ist, will dies kaum jemand - außer dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, dessen Wahlkreis das limitierte Autobahnstück schneidet, der an der gestrigen Plenumssitzung aber gar nicht teilnahm.

Während Hermann überzeugt ist, er könne einen vier Jahre dauernden Versuch mit Tempo 120 durchsetzen, widerspricht die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi vehement: Der Bundesgesetzgeber habe klare Entscheidungen gegen ein allgemeines Tempolimit getroffen, und allein er sei zuständig. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe diese Woche erneut darauf hingewiesen, dass er Hermanns Vorstoß nicht genehmigen werde. Der allerdings fühlt sich im recht, wiewohl der Petitionsausschuss des Landtags einstimmig nur einen befristeten Versuch auf der A 96 beschlossen hatte.