Gutachten: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz
Berlin (dpa) - Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen.
01.03.2015 UPDATE: 01.03.2015 20:06 Uhr 1 Minute, 34 Sekunden
Der Bundestag soll am Donnerstag erstmals über das Tarifeinheitsgesetz beraten. Einem Gutachten zufolge gibt es allerdings Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit. Foto: Michael Kappeler
Berlin (dpa) - Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen.
Das Gesetz, über das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, stelle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Expertise. Der Berliner "Tagesspiegel"
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