Gericht: Dobrindt muss Einnahme-Prognose für Maut offenlegen
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einem Eilantrag der Wochenzeitung "Die Zeit", wie ein Justizsprecher bestätigte.
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einem Eilantrag der Wochenzeitung "Die Zeit", wie ein Justizsprecher bestätigte.
Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse daran, die bisher geheim gehaltene
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