Hintergrund Flüchtlinge Neckargemünd

Neckargemünd. (cm) Obwohl nicht alle Fraktionen voll vom Vorgehen der Stadt überzeugt waren, stimmten sie der Aufnahme von zwei Millionen Euro für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in den Haushalt zu.

> Christian Rupp (CDU) wollte sich "nicht unter Druck setzen lassen", wie er sagte. "Im Sommer hätten bereits die Flüchtlinge in der Walkmühle einziehen können - und jetzt ist immer noch keiner da." Auch damals habe es angeblich schnell gehen müssen. Rupp: "Wir wollen keinen Schnellschuss, sondern sollten zum Wohle der Stadt handeln und mit Bedacht an die Sache gehen."

> Jürgen Rehberger (Freie Wähler) hatte die "Hiobsbotschaft" schon befürchtet, wie er sagte. Für ihn war wichtig, dass das Geld für den sozialen Wohnungsbau verwendet wird - mit Priorität auf die Unterbringung von Asylbewerbern. "Es soll nicht wieder eine Unterkunft wie in der Walkmühle werden, sondern eine langfristige Lösung", sagte Rehberger. "Wir kommen finanziell aber langsam ans Ende der Fahnenstange und an unsere Verschuldungsgrenze - irgendwann ist auch der Kreditrahmen einer Stadt aufgebraucht." Da man aber zur Unterbringung verpflichtet sei, müsse man "mit der Faust in der Tasche" zustimmen.

> Petra Groesser (Grüne) meinte, dass keine Panik notwendig sei, da derzeit kein Familiennachzug stattfinde. Die Aufnahme der zwei Millionen sei sinnvoll, da die Stadt so handlungsfähig bleibe. "Hier geht es aber um Entscheidungen, bei denen man weiter denken muss", meinte Groesser. Entscheidend sei, dass die Stadt sozialen Wohnraum schaffe. "Der soziale Wohnungsbau wurde lange genug runtergefahren." Jetzt müsse man Flüchtlinge unterbringen, aber langfristig gehe es um eine andere Nutzung.

> Winfried Schimpf (SPD) fasste sich kurz: "Das ist alternativlos."