Heftige Vorwürfe und heftige Reaktionen

Gegenseitige Schuldzuweisungen beim Thema Flüchtlingsunterbringung - Bürgermeister Dieter Mörlein explodierte

29.03.2017 UPDATE: 29.03.2017 06:00 Uhr 1 Minute, 31 Sekunden

"Wir sollten mal wieder sachlich werden." Diese Aussage von Trudbert Orth (CDU) erhielt lauten Beifall in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Denn beim Thema Flüchtlingsunterbringung ging es alles andere zu als sachlich. Gegenseitige Schuldzuweisungen und eine extrem aufgeheizte Stimmung prägten die Debatte.

Auch wenn sich die Bürgervertreter in der Sache einig waren, wurde die Debatte zu einer Schlammschlacht vor mehr als 100 Zuhörern. Trudbert Orth (CDU) blickte zurück auf die bisherige Suche nach Flüchtlingsunterkünften: "Immer wieder wurden Vorschläge der Verwaltung verworfen, weil diese zu schlecht, zu teuer oder an der falschen Stelle waren." Etwa der Kauf der Wasserturmstraße 77, den seine Fraktion befürwortet habe. "Der damalige Preis war einigen Gemeinderäten - besonders von Grünen und SPD - zu hoch und die Immobilie zu schlecht für die Flüchtlinge." Im Vergleich mit der aktuellen Situation wäre es aber "ein Schnäppchen" gewesen.

Renate Schmidt (SPD) hatte das anders in Erinnerung: "Es ist nicht wahr, dass mit dem Gemeinderat keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt werden konnten." So seien die Wasserturmstraße 9 und 75 sowie ein Gebäude in der Wernher-von-Braun-Straße gekauft worden. Zur letztgenannten Immobilie habe sie aber vom Landratsamt erfahren, dass nun erst die Baugenehmigung erteilt worden sei, da die Stadt den Antrag erst im Juli 2016 gestellt und im Februar noch geänderte Pläne eingereicht habe.

Christa Balling-Gündling (Grüne) packte noch eins drauf: Erst als der Bedarf immer dringender geworden sei, habe die Verwaltung "halbherzig" die Planungen in der Wernher-von-Braun-Straße begonnen und sich "sehr viel Zeit" gelassen. "Die schwierige Situation jetzt ist zum großen Teil hausgemacht." Die Wasserturmstraße 77 sei nicht geeignet und der Preis "weit überhöht". Auch Isabel Moreira da Silva (Grüne) schimpfte: "Die Verwaltung hat geschlafen und die Realität lange verdrängt." Hinzu käme, dass deshalb schon neun Flüchtlingsfamilien weggezogen sein. "Das hätten wir gerne vermieden und die bereits Integrierten behalten." Nun würden der Stadt vermehrt Fremde und Einzelpersonen zugewiesen, da helfe selbst das enorme Engagement der ehrenamtlichen Helfer nicht mehr.

Bürgermeister Dieter Mörlein platzte der Kragen: "Die Verwaltung hat nicht geschlafen", entgegnete er laut. Vielmehr sei alles abgelehnt worden. In der Wernher-von-Braun-Straße habe man erst eine Bestandsaufnahme machen müssen. "Ihr solltet mal’s Maul halten und euch richtig informieren", rief er in Richtung Grünen. Beistand hatte er zuvor in Guido Bamberger (EL/FDP) gefunden, der den Grünen vorwarf: "Ihr habt immer ein Haar in der Suppe gefunden!" (aham)