Meckesheimer Wahlanfechtung: War der Gemeindewahlausschuss nicht neutral?

Von Christoph Moll

Meckesheim. 332 - so viele Meckesheimer haben die Anfechtung der Bürgermeisterwahl unterzeichnet. Eine beeindruckende Zahl - ist das doch fast jeder zwölfte Wahlberechtigte. Dass die Aktion jedoch weitgehend im Stillen ablief, hat seinen Grund: Das Dorf ist seit dem harten Bürgermeisterwahlkampf nämlich tief in zwei Lager gespalten. Und so möchten auch die beiden Initiatoren der Wahlanfechtung, die der RNZ bekannt sind, ihren Namen nicht in der Zeitung lesen. "Wir wollen uns nicht verstecken und sind auch nicht feige, aber es gab schon Drohungen und wir wollen unsere Familien schützen", erklären die beiden im RNZ-Gespräch. Dass ihre Häuser mit Eiern beworfen werden könnten, sei noch das Harmlosere, berichten sie.

Der 29- und der 51-Jährige betonen, dass sie weder für den siegreichen Maik Brandt (CDU) noch für den unterlegenen Amtsinhaber Hans-Jürgen Moos (SPD) Wahlkampf gemacht haben. "Wir sind neutrale Bürger, keine Parteifunktionäre und haben keine politischen Ämter." Natürlich hätten sie eine gewisse Sympathie für Moos, der "viel bewegt" habe, "aber wir hätten das auch für einen anderen Kandidaten gemacht". Denn die beiden Meckesheimer finden, dass es bei der Wahl nicht fair zugegangen sei.

Im Zentrum ihrer Kritik steht der zur Neutralität verpflichtete Gemeindewahlausschuss - insbesondere dessen Vorsitzender Hans Sonnentag und sein Stellvertreter Jürgen Köttig, die für die CDU und die "Bürgergemeinschaft Meckesheimer und Mönchzeller" auch im Gemeinderat sitzen. Den Initiatoren stößt sauer auf, dass ausgerechnet diese beiden Fraktionen im Wahlkampf Maik Brandt unterstützt haben. Aus Sicht der Initiatoren sind Sonnentag und Köttig damit nicht für ein solches Amt geeignet, was diese jedoch anders sehen. "Bei der Zusammensetzung des Gremiums hat es schon angefangen", meinen die Wahlanfechter. Die Nicht-Neutralität habe sich auch bei der offiziellen Kandidatenvorstellung im Ortsteil Mönchzell gezeigt, wo sich Sonnentag und Köttig tendenziös verhalten hätten. Wer solch ein Amt ausübt, habe bei Äußerungen eines Kandidaten nicht zu lachen. "Das hat mindestens ein Geschmäckle."

Die beiden Meckesheimer stoßen sich auch am "Abführmodus" bei den Kandidatenvorstellungen. Dass ein Kandidat die Halle verlassen musste, während der andere seine Rede hielt, habe es in Meckesheim und Mönchzell noch nie gegeben. Sie sind der Meinung, dass der Gemeinderat eine solche Regelung beschließen müsste - und nicht der Wahlausschuss dafür ausreicht. Dies sei auch eine Benachteiligung von Maik Brandt gewesen, der naturgemäß rhetorisch nicht so stark sei wie ein Amtsinhaber nach 16 Jahren. Der "Gipfel" sei jedoch gewesen, als dem abgewählten Moos nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses das Rederecht auf dem Marktplatz verweigert worden sei. "Das war der Punkt, an dem wir gesagt haben: Jetzt reicht es! Hier ist man nicht neutral geblieben."

Die Unterschriftenaktion sei am Wochenende nach der Wahl "in 48 Stunden" gelaufen und ein Selbstläufer gewesen. "Ich konnte nicht mehr ruhig in meinem Hof sitzen", sagt einer der Initiatoren. Immer wieder seien Bürger gekommen, die von der Aktion erfahren haben. "Anfangs haben wir gedacht, dass wir nur mit Ach und Krach die notwendigen 42 Unterschriften zusammenbekommen." Während der Unterschriftenaktion sei noch berichtet worden, dass bei der Auszählung der Briefwahl unterschiedliche Stimmzahlen für Moos genannt wurden und Stapel mit Stimmzetteln "hin- und hergeschoben" worden seien. Außerdem seien zwischen den Wahlbezirken während der Auszählung der Stimmen Zwischenstände per SMS und Whatsapp ausgetauscht worden. Das vorläufige amtliche Endergebnis habe jemand schon gegen 18.50 Uhr auf Facebook veröffentlicht, obwohl es erst 20 Minuten später bekanntgegeben wurde. Auch diese Vorgänge soll das Landratsamt nun prüfen. "Wir wollen aber keinen Wahlhelfer angreifen", heißt es.

"Mit der Initiative wollen wir zeigen, dass die Nicht-Neutralität des Wahlausschusses maßgeblich Einfluss auf den Wahlausgang genommen hat", erklären die Initiatoren. Der Ausschuss solle wachgerüttelt werden. Man wolle verhindern, dass Ähnliches bei der nächsten Kommunalwahl in drei Jahren und der nächsten Bürgermeisterwahl in acht Jahren wieder geschehe. Sollte das Landratsamt den Einspruch zurückweisen, wollen sie aber nicht vor Gericht ziehen: "Wir wollen das Dorf nicht noch weiter schädigen und sehen davon ab."