Finanziell äußerst solide: Rhein-Neckar-Kreistag verabschiedet Haushalt 2017

Von Stefan Hagen

Sinsheim/Rhein-Neckar. Traditionell war bei der gestrigen Verabschiedung des Kreishaushalts im Rahmen der Kreistagssitzung in Sinsheim-Steinsfurt mit Ausnahme der Grünen jeder irgendwie zufrieden. Der Rhein-Neckar-Kreis steht - defensiv formuliert - finanziell weiterhin äußerst solide da, Städte und Gemeinden können aufatmen, weil der Hebesatz der Kreisumlage nicht erhöht wird, und auch für die Bürger gab es ein Weihnachtsbonbon: Die Müllgebühren im kommenden Jahr bleiben stabil.

Noch im Oktober war eigentlich in Stein gemeißelt, dass die Umlage erhöht wird. Doch dann kam eine spektakuläre finanzielle Wendung: Höhere Beträge bei den Finanzzuweisungen und ein deutlich besseres Jahresergebnis 2016 machten Landrat Stefan Dallinger "gefügig" - die Umlage bleibt stabil.

Der Kreis nimmt aus diesem Topf zwar 4,4 Millionen Euro weniger ein als im laufenden Haushaltsjahr. Was bei den satten Mehreinnahmen - rund sieben Millionen Plus beim Finanzausgleich und an die 16 Millionen Plus im Haushalt 2016 - aber leicht zu verschmerzen ist. Kleiner Wermutstropfen für die Städte und Gemeinden: Weil für die Kreisumlage deren starke Steuerkraft im Jahr 2015 als Berechnungsgrundlage dient, müssen zahlreiche Kommunen 2017 trotzdem tiefer in die Tasche greifen. So zahlen beispielsweise Eppelheim (fast 2,6 Millionen Euro) sowie Eberbach und Wiesloch (jeweils rund 1,5 Millionen Euro) deutlich mehr in die Kreiskasse. Aber auch das ist zu verkraften: Schließlich hat man auch mehr Geld eingenommen.

Doch es gibt auch einen Ausreißer nach unten: Nach dem Rekordjahr 2014 (224 Millionen Euro) hat die SAP 2015 deutlich weniger Gewerbesteuer an Walldorf gezahlt (169,5 Millionen). Dies hat auch Auswirkungen auf die Kreisumlage: Walldorf überweist 2017 rund 13 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr.

Doch zurück zur Kreistagssitzung: Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 726 Millionen Euro wurde nach stundenlanger Debatte schließlich mit großer Mehrheit gebilligt. Lediglich die Grünen waren mit der Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage nicht einverstanden. Ihr Vorschlag, eine Erhöhung um 0,5 Prozent, spielte letztendlich aber keine Rolle. Die Linke zog ihren Antrag auf Erhöhung vor der Abstimmung zurück, weil Landrat Dallinger in einem "Geheimgespräch" vor der Sitzung angedeutet hatte, dass die Schulden wohl unter der magischen Grenze von 100 Millionen Euro bleiben. Einzelheiten wurden nicht genannt.

> Bruno Sauerzapf (CDU) begrüßte die Beibehaltung des Hebesatzes. Schließlich gehe es mehr denn je darum, "den Finanzbedarf des Kreises mit der Belastbarkeit seiner Gemeinden in Einklang zu bringen". Optimistisch zeigte sich der Christdemokrat in Sachen Schulden: "Wir wagen die Prognose, dass die geplante Kreditaufnahme 2017 geringer ausfallen dürfte", sagte Sauerzapf.

> SPD-Fraktionschef Ralf Göck war von der finanziellen Entwicklung so angetan, dass er prophezeite, dass man die Jahre 2014 bis 2019 wahrscheinlich als das "Goldene Zeitalter" des Rhein-Neckar-Kreises bezeichnen werde. Allerdings wies er auch auf steigende Ausgaben hin - insbesondere im personellen Bereich und für Jugendhilfeleistungen.

> Hans Zellner (Freie Wähler) war mit der Beibehaltung des Hebesatzes "sehr einverstanden". Mit Sorge blicke man aber auf die Personalentwicklung beim Kreis. Die "Stellenmehrungen" seien enorm. Allein 2017 würden zusätzliche Personalkosten in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro anfallen.

> Ralf Frühwirt (Grüne) war ein wenig angefressen. Schließlich wusste er, dass der Antrag seiner Fraktion, die Kreisumlage zu erhöhen, chancenlos war. "Wir haben in diesem bürgermeisterlastigen Gremium auch nicht mit Zustimmung gerechnet", ätzte der Grüne. "Warum gehen wir nicht beherzter die Verringerung der Schulden an?", stellte er in den Raum.

> Claudia Felden (FDP) war ebenfalls mit der Beibehaltung des Hebesatzes einverstanden: "Passend zur Adventszeit, eine schöne Nachricht für unsere Städte und Gemeinden."

> Edgar Wunder (Linke) war es besonders wichtig, dass die Schulden des Kreises nicht über 100 Millionen Euro steigen. Dies scheint nach der neuesten Entwicklung im Bereich des Machbaren.