Rhein-Neckar-Kreis: Das Trauerspiel um das Sozialticket geht weiter

Von Stefan Hagen

Sinsheim-Steinsfurt. Das Sozialticket für den Rhein-Neckar-Kreis lässt weiter auf sich warten: Nach RNZ-Informationen wird der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und Linken auf Einführung von vergünstigten Fahrkarten für Sozialhilfeempfänger im Rahmen der heutigen Kreistagssitzung in Sinsheim-Steinsfurt keine Mehrheit finden.

Bereits seit 2007 wird ohne konkretes Ergebnis diskutiert, gezerrt und gestritten - ein Trauerspiel. Und auch der neueste Anlauf wird heute scheitern - CDU, Freie Wähler und die FDP werden den Antrag mehrheitlich ablehnen.

Und was geht es? In ihrem Antrag regen SPD, Grüne und Linke an, erst einmal 300 000 Euro für die Einführung eines Sozialtickets in den Haushalt 2016 einzustellen. Damit soll ein monatlicher Zuschuss von 39,60 Euro für ein "Rhein-Neckar-Ticket" finanziert werden, das Anspruchsberechtigte erwerben können. Anspruchsberechtigt soll sein, wer Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder Wohngeldgesetz bezieht. Die Nutzer sollen einen Eigenanteil in Höhe von 42,20 Euro pro Monat tragen. Zusammen mit dem Kreiszuschuss kommt man so auf 81,80 Euro - so viel kostet ein reguläres Rhein-Neckar-Ticket des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN).

Insgesamt haben im Rhein-Neckar-Kreis derzeit 15 045 Personen Anspruch auf ein Sozialticket. Die Antragsteller gehen allerdings davon aus, dass lediglich zehn Prozent dieses Personenkreises das Angebot tatsächlich nutzen werden. Errechnet hat man einen Betrag von 720 000 Euro, den der Kreis pro Haushaltjahr schultern müsste.

Christdemokraten und Freie Wähler sind allerdings skeptisch: "Bleibt es bei den 720 000 Euro Kosten pro Jahr? Stimmen die Berechnungsgrundlagen?", fragt CDU-Fraktionschef Bruno Sauerzapf. "Ich habe da erhebliche Zweifel", schiebt er die Antwort gleich hinterher. Würden 20 Prozent der Anspruchsberechtigten das Angebot annehmen, "verdoppeln sich die Kosten auf 1,4 Millionen Euro".

Zudem seien beim Regelsatz der Grundsicherung bereits rund 25 Euro für Verkehrsmittel enthalten, ergänzt Hans Zellner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger hätten darüber hinaus einen eigenen Pkw, auf den sie zum größten Teil angewiesen seien. Hier würde das Sozialticket zu einer Ungleichbehandlung führen.

"Die Berechnungen dieses Antrags gehen von sehr vagen Zahlen aus", kritisiert Zellner. So würde beispielsweise die Anzahl der anerkannten Asylbewerber in den Anschlussunterbringungen rasch ansteigen. "Diese haben dann Anspruch auf Leistungen nach SGB II und hätten damit ebenfalls Anspruch auf ein Sozialticket", merkt der Fraktionschef der Freien Wähler an. Für Sauerzapf und Zellner steht fest: "Unsere Fraktionen werden nicht zustimmen."

Auch die Liberalen können sich mit dem Antrag nicht anfreunden. "Wir lehnen ein Sozialticket in dieser Art und Weise ab", sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden. Das Sozialticket sollte eher wie die "Karte ab 60" strukturiert sein, mit der zu reduzierten Preisen zu nicht stark frequentierten Zeiten gefahren werden kann. Ihr Fazit: "Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen."