Mittelgewann in Edingen-Neckarhausen: Bürgerentscheid ja oder nein?

Der Gemeinderat befasst sich am heutigen Mittwoch unter anderem mit "Mittelgewann" - Öffentliche Sitzung

13.12.2016 UPDATE: 14.12.2016 06:00 Uhr 53 Sekunden

Auf 10,7 Hektar des Mittelgewanns soll ein Neubaugebiet entstehen. Foto: Kraus-Vierling

Edingen-Neckarhausen. (nip) Würde eine kleinere Bebauung des "Mittelgewanns" in Edingen den von der Bürgerinitiative "Bürgerbegehren Mittelgewann" angestrebten Bürgerentscheid zum Baugebiet verhindern? Der Kompromissvorschlag, den die UBL jetzt auf den Tisch legt, könnte diesen Schluss zulassen. Dafür müsste der Gemeinderatsbeschluss vom September aufgehoben werden. "Geht rechtlich nicht", sagen CDU und SPD, die eine große Lösung fürs Mittelgewann fordern und die Bürger im Frühjahr dementsprechend abstimmen lassen wollen. Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, den Bürgerentscheid zuzulassen und den Tag der Abstimmung zu terminieren.

Unter anderem mit diesem Thema befasst sich der Gemeinderat am heutigen Mittwoch in öffentlicher Sitzung von 17.30 Uhr an im Bürgersaal im Edinger Rathaus. Die Sitzung wird der erste Bürgermeister-Stellvertreter Markus Schläfer leiten, da Verwaltungschef Simon Michler wegen Krankheit verhindert ist. Auf der Tagesordnung steht außerdem der Bebauungsplan "Hilfeleistungszentrum und Gewerbe - In den Milben"; hier geht es um den vom Technischen Ausschuss vorgeschlagenen Aufstellungsbeschluss über den Geltungsbereich sowie eine Bebauungsplankonzeption.

Für den Bebauungsplan "Kultur- und Sportzentrum/Sozialunterkunft" soll der Inhalt der Ausschreibung für mobile Unterkünfte festgelegt werden, und beim Bau der sechsgruppigen Kindertagesstätte "Martin Luther" werden weitere Auftragsarbeiten vergeben.

Zudem geht es um eine Änderung der polizeilichen Umweltverordnung, die der Rat beschließen muss. Über die allgemeine Finanzprüfung und die Sitzung des Abwasserverbandes wird Schläfer lediglich informieren müssen.

Info: Öffentliche Gemeinderatssitzung am heutigen Mittwoch, um 17.30 Uhr, im Bürgersaal im Edinger Rathaus.

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